US-Gericht weist Anklage gegen Ex-FBI-Chef ab
Veröffentlicht: Montag, 24.11.2025 19:20 Ein US-Bundesgericht hat eine Anklage gegen einen scharfen Kritiker von US-Präsident Donald Trump, Ex-FBI-Chef James…
Frankreich: Französische Gefängnisse beschlagnahmen 80.000 Handys von Häftlingen
Frankreichs Justizministerium will verhindern, dass Häftlinge im Gefängnis unerlaubten Zugang zu Handys haben. Beschlagnahmungen sollen den Drogenhandel schwächen.…
Gericht untersagt Einsatz der Nationalgarde in Washington
„Befugnisse überschritten“Gericht untersagt Einsatz der Nationalgarde in WashingtonSoldaten der Nationalgarde der USA gehen am frühen Morgen die Stufen…
Abschiebung aus Flüchtlingszimmer ist Durchsuchung
Mit einer Ramme, aber ohne richterliche Anordnung ergriff die Polizei einen Ausländer in seinem Zimmer in einer Asylbewerberunterkunft.…
München scheitert mit Klage gegen Bettensteuer-Verbot in Bayern
Der Verfassungsgerichtshof hat die Klage von drei bayerischen Städten gegen das Verbot einer Übernachtungssteuer abgewiesen – landläufig auch…
Karlsruhe/Berlin | Karlsruhe rügt Durchsuchung ohne Beschluss bei Abschiebung
Karlsruhe/Berlin (dpa) – Das Bundesverfassungsgericht hat der Beschwerde eines Mannes gegen das Vorgehen der Behörden im Zuge seiner…
Bei seinem Besuch in Berlin wird ein Tourist aus Spanien schwer verletzt.
Nach einer mutmaßlich radikal-islamistisch und antisemitisch motivierten Messerattacke auf einen Besucher des Holocaust-Mahnmals in Berlin beginnt am Donnerstag…
Berlin/Karlsruhe | Prozess nach Messerangriff am Holocaust-Mahnmal
Berlin/Karlsruhe (dpa) – Nach einer mutmaßlich radikal-islamistisch und antisemitisch motivierten Messerattacke auf einen Besucher des Holocaust-Mahnmals in Berlin…
Bundesverfassungsgericht – Karlsruhe entscheidet über Berliner Beamtenbesoldung – Politik
Karlsruhe/Berlin (dpa) – Das Bundesverfassungsgericht will am Mittwoch (9.30 Uhr) eine Entscheidung zum Berliner Besoldungsrecht veröffentlichen. Dabei geht…
OLG zu ‚Sehr geehrter Herr‘-Anrede
Kann eine geschlechtsbezogene Anrede in Schreiben des Gerichts angegriffen werden? Das OLG Frankfurt am Main meint: Nein, denn…