Kabinettssitzung in Augsburg: Söder stellt Kommunen finanzielle Hilfen in Aussicht – Bayern
Im November Haushaltsklausur der Staatsregierung Mit Blick auf die Aufstellung des bayerischen Landeshaushalts verwies Söder auf die Klausur…
Organspende wird reformiert – Wie zu mehr Nieren?
Berlin (dpa) – Der Mangel an Spenderorganen setzt Kranken, die warten, oft enormem Leid aus. Nun soll ein…
Sachsen verlängert Mietpreisbremse
Sachsen will die Mietpreisbremse bis Mitte 2027 verlängern. Den Entwurf für eine entsprechende Verordnung gab das Kabinett nach…
Berlin | Bundesregierung will Regeln für E-Scooter ändern
Berlin (dpa) – Für E-Scooter sollen Regeln geändert werden. Eine entsprechende Verordnung des Bundesverkehrsministeriums soll am Mittwoch Thema…
Bundesregierung will Regeln für E-Scooter ändern
Berlin (dpa) – Für E-Scooter sollen Regeln geändert werden. Eine entsprechende Verordnung des Bundesverkehrsministeriums soll am Mittwoch Thema…
Berlin | Neues Bundespolizeigesetz: Drohnen, Daten, Messerkontrollen
Berlin (dpa) – Die Bundespolizei soll deutlich mehr Befugnisse bekommen. Das Bundeskabinett berät am Vormittag über eine entsprechende…
München | Söders Regierung legt Gesetz für Drohnen-Abschüsse vor
München (dpa) – Nach den Drohnensichtungen am Münchner Flughafen will das bayerische Kabinett der Landespolizei mehr Kompetenzen für…
Merz: Verkehrsminister Schnieder geht es besser
Berlin (dpa) – Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat das Krankenhaus nach Angaben von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wieder…
Chorfestival „chor.com“ in Leipzig bekommt 240.000 Euro
Dresden – Das bundesweite Chorfestival „chor.com“ 2026 in Leipzig erhält vom Freistaat 240.000 Euro Förderung. Das Geld ist…
Die Regierung steuert „mit offenen Augen in die Sackgasse“
Deutliche Worte von den Unternehmern Baden-Württemberg (UBW): „Mit dem Rentenpaket und dem Tariftreuegesetz steuert die Regierung unsere Wirtschaft…