Regierung beginnt dreitägige Klausur
Sparmaßnahmen, Verwaltungsreform und Entlastungen: Innerhalb von drei Tagen will sich die sächsische Regierung auf Lösungen einigen. Zu einer…
Kabinett bringt umstrittene Speicherpflicht für IP-Adressen auf den Weg
Stand: 22.04.2026 • 16:15 Uhr Die Bundesregierung will Internetanbieter verpflichten, IP-Adressen für drei Monate zu speichern. Damit sollen…
Berlin | Kabinett beschließt Speicherpflicht für IP-Adressen
Berlin (dpa) – Anbieter von Internetzugangsdiensten sollen künftig per Gesetz verpflichtet werden, alle von ihnen vergebenen IP-Adressen für…
Berlin | Rentenausgleich nach Scheidung bald ohne Tricks und Fehler
Berlin (dpa) – Rentenansprüche sollen im Fall einer Scheidung künftig umfassender als bisher zwischen den Ex-Ehepartnern aufgeteilt werden.…
Regierung bringt Stärkung für Gewaltschutz auf den Weg
Köpping verwies auf die seit Jahren steigenden Fallzahlen in Deutschland wie auch in Sachsen. 2024 verzeichnete die sächsische…
Berlin | Warum der Machtkampf um das Sportfördergesetz weitergeht
Berlin (dpa) – Mehr Medaillen für die vielen Steuer-Millionen: Nach jahrelangen Diskussionen will die Bundesregierung mit einem Sportfördergesetz…
Berlin | Auch E-Scooter-Vermieter sollen für Unfallschäden haften
Berlin (dpa) – Die Bundesregierung will Haftungsregeln für Unfälle mit E-Scootern deutlich verschärfen. Geschädigte sollen es künftig leichter…
Berlin | Gegen organisierte Kriminalität: Aktionsplan beschlossen
Berlin (dpa) – Im Kampf gegen kriminelle Banden will die Bundesregierung Zoll und Bundeskriminalamt enger zusammenarbeiten lassen und…
Berlin | Gegen organisierte Kriminalität: Aktionsplan beschlossen
Berlin (dpa) – Im Kampf gegen kriminelle Banden will die Bundesregierung Zoll und Bundeskriminalamt enger zusammenarbeiten lassen und…
Sachsen will Geld für geschädigte Beamte verdoppeln
Sächsische Beamte, die im Dienst verletzt oder getötet werden, und deren Familien sollen künftig fast doppelt so hohe…