Kretschmer verweist auf Erfolge der Minderheitsregierung und kündigt Anpassungen an
Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sieht die Minderheitsregierung von CDU und SPD auf einem guten Weg. «Unsere Regierung ist…
Staat will Ukraine-Flüchtlingen weniger zahlen – Nachrichten aus Deutschland
Berlin (dpa) – Ukrainische Flüchtlinge sollen weniger Geld vom Staat bekommen. Wer nach dem 1. April 2025 nach…
Kabinettssitzung in Augsburg: Söder stellt Kommunen finanzielle Hilfen in Aussicht – Bayern
Im November Haushaltsklausur der Staatsregierung Mit Blick auf die Aufstellung des bayerischen Landeshaushalts verwies Söder auf die Klausur…
Organspende wird reformiert – Wie zu mehr Nieren?
Berlin (dpa) – Der Mangel an Spenderorganen setzt Kranken, die warten, oft enormem Leid aus. Nun soll ein…
Sachsen verlängert Mietpreisbremse
Sachsen will die Mietpreisbremse bis Mitte 2027 verlängern. Den Entwurf für eine entsprechende Verordnung gab das Kabinett nach…
Berlin | Bundesregierung will Regeln für E-Scooter ändern
Berlin (dpa) – Für E-Scooter sollen Regeln geändert werden. Eine entsprechende Verordnung des Bundesverkehrsministeriums soll am Mittwoch Thema…
Bundesregierung will Regeln für E-Scooter ändern
Berlin (dpa) – Für E-Scooter sollen Regeln geändert werden. Eine entsprechende Verordnung des Bundesverkehrsministeriums soll am Mittwoch Thema…
Berlin | Neues Bundespolizeigesetz: Drohnen, Daten, Messerkontrollen
Berlin (dpa) – Die Bundespolizei soll deutlich mehr Befugnisse bekommen. Das Bundeskabinett berät am Vormittag über eine entsprechende…
München | Söders Regierung legt Gesetz für Drohnen-Abschüsse vor
München (dpa) – Nach den Drohnensichtungen am Münchner Flughafen will das bayerische Kabinett der Landespolizei mehr Kompetenzen für…
Merz: Verkehrsminister Schnieder geht es besser
Berlin (dpa) – Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat das Krankenhaus nach Angaben von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wieder…