Klingbeil und Bas zu SPD-Vorsitzenden gewählt
eilmeldung Stand: 27.06.2025 20:33 Uhr Die SPD hat eine neue Doppelspitze: Finanzminister Klingbeil bleibt, Arbeitsministerin Bas kommt dazu.…
Strompreise: „Das ist ein Wortbruch“ – Kritik an Plänen der Bundesregierung für Stromsteuer
Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) zeigt sich enttäuscht von der ausbleibenden Absenkung der Stromsteuer. „Die Ankündigung der…
Verteidigungsausgaben: „Wenn es heißt 3,5 Prozent, machen wir 3,5 Prozent“, sagt Klingbeil
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) ist bereit, die Verteidigungsausgaben Deutschlands in den kommenden Jahren auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts…
SPD-Vizechefin Rehlinger: „Müssen zur Kenntnis nehmen, dass es in Deutschland sehr friedensbewegte Menschen gibt“
Für die SPD-Führung um Lars Klingbeil ist das „Manifest“ zur Russland-Politik aus Teilen der Partei ein Problem. Vizechefin…
Klingbeil bringt umfassende Steuersenkungen für Unternehmen auf den Weg
Finanzminister Klingbeil (SPD) will laut einem Bericht Steuersenkungen für Unternehmen umsetzen, die bis zum Jahr 2029 auf 17…
Veronika Grimm: „Höchst fragwürdig“ – Wirtschaftsweise attackiert Pläne der Koalition scharf
Merz will den „Turbo“ zünden: Im Koalitionsausschuss am Mittwochabend beschließen Union und SPD ein vierseitiges „Sofortprogramm“ mit einer…
SPD-Chef Lars Klingbeil offen für AfD-Verbot
Stand: 24.05.2025 15:47 Uhr Beim Koalitionspartner CDU/CSU steht man einem AfD-Verbotsverfahren skeptisch gegenüber. SPD-Chef Lars Klingbeil ist nach…
Grüne werfen Regierung wegen Haushaltsplänen „Wortbruch“ vor
Stand: 23.05.2025 07:19 Uhr Grünen-Chef Banaszak wirft der Bundesregierung „Wortbruch“ und „Haushaltstrickserei“ vor. Grund sind geplante Verschiebungen aus…
Klingbeil bei G7-Treffen: Ringen in den Rocky Mountains
Stand: 20.05.2025 20:23 Uhr Brücken bauen, Zölle verhindern – und das mit den USA als derzeit unberechenbarem Partner:…
Empörung in Berlin – Merz‘ Minister sorgt mit Rüstungsansage für Ärger
3,5 plus 1,5 ergibt immerhin die geforderten fünf Prozent von US-Präsident Trump. Denn eine harte Fünf-Prozent-Quote ist einfach…