Koalitionsausschuss berät über Stromsteuer – Gespräche bis zum späten Abend erwartet
Fünf Stunden lang haben die Spitzen von Union und SPD zusammengesessen, um über die Stromsteuer zu beraten. Auf…
Grüne fordern Sonder-Innenministerkonferenz zum AfD-Verbot
Nach dem SPD-Parteitagsbeschluss für die Vorbereitung eines AfD-Verbotsantrags warnen die Grünen vor einer „Schaufenster-Entscheidung“ und fordern rasche konkrete…
Neubaustrecke Hamburg-Hannover: Bahn will neue Trasse quer durch Klingbeils Wahlkreis bauen
Nach einer Debatte, die Jahrzehnte dauerte, will die Deutsche Bahn für eine der wichtigsten Strecken im Gesamtnetz eine…
Kommentar: Mit diesem Kurs gewinnt die SPD kein Vertrauen
kommentar Stand: 27.06.2025 22:06 Uhr Vizekanzler Klingbeil hat das zweitschlechteste Wahlergebnis eines SPD-Chefs überhaupt eingefahren. Kein Wunder, meint…
Bas und Klingbeil zu SPD-Vorsitzenden gewählt
Stand: 27.06.2025 21:19 Uhr Die SPD hat eine neue Doppelspitze: Finanzminister Klingbeil bleibt, Arbeitsministerin Bas kommt dazu. Sie…
Klingbeil und Bas zu SPD-Vorsitzenden gewählt
eilmeldung Stand: 27.06.2025 20:33 Uhr Die SPD hat eine neue Doppelspitze: Finanzminister Klingbeil bleibt, Arbeitsministerin Bas kommt dazu.…
Strompreise: „Das ist ein Wortbruch“ – Kritik an Plänen der Bundesregierung für Stromsteuer
Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) zeigt sich enttäuscht von der ausbleibenden Absenkung der Stromsteuer. „Die Ankündigung der…
Verteidigungsausgaben: „Wenn es heißt 3,5 Prozent, machen wir 3,5 Prozent“, sagt Klingbeil
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) ist bereit, die Verteidigungsausgaben Deutschlands in den kommenden Jahren auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts…
SPD-Vizechefin Rehlinger: „Müssen zur Kenntnis nehmen, dass es in Deutschland sehr friedensbewegte Menschen gibt“
Für die SPD-Führung um Lars Klingbeil ist das „Manifest“ zur Russland-Politik aus Teilen der Partei ein Problem. Vizechefin…
Klingbeil bringt umfassende Steuersenkungen für Unternehmen auf den Weg
Finanzminister Klingbeil (SPD) will laut einem Bericht Steuersenkungen für Unternehmen umsetzen, die bis zum Jahr 2029 auf 17…