Berlin | CSU will neues Personalpaket für Richterwahl
Berlin (dpa) – CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann schlägt vor, den Koalitionsstreit über die Besetzung dreier Posten am Bundesverfassungsgericht über…
Koalitionsvertrag – IHK ist verhalten optimistisch
„Wir haben allen Anlass, optimistisch zu sein.“ Mit diesen Worten begrüßte Rainer Kambeck seine Zuhörinnen und Zuhörer zur…
Regierungschef Kai Wegner kündigt Rekordhaushalt an
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hat einen Haushalt in Rekordhöhe angekündigt. Der Entwurf für den Doppelhaushalt 2026/2027 solle…
Berlin | Paragraf 218: Schwarz-Rot debattiert über Koalitionsvertrag
Berlin (dpa) – In Union und SPD werden die Festlegungen zum Thema Schwangerschaftsabbruch im schwarz-roten Koalitionsvertrag unterschiedlich interpretiert.…
Paragraf 218: Schwarz-Rot debattiert über Koalitionsvertrag – Nachrichten aus Deutschland
Berlin (dpa) – In Union und SPD werden die Festlegungen zum Thema Schwangerschaftsabbruch im schwarz-roten Koalitionsvertrag unterschiedlich interpretiert.…
Berlin | Umfrage: Mehrheit gegen Rückzug von Brosius-Gersdorf
Berlin (dpa) – Eine Mehrheit der Deutschen ist laut einer Umfrage dagegen, dass die Juraprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf wegen…
Berlin | Umfrage: Mehrheit gegen Rückzug von Brosius-Gersdorf
Berlin (dpa) – Eine Mehrheit der Deutschen ist laut einer Umfrage dagegen, dass die Juraprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf wegen…
Karlsruhe | So arbeitet das Bundesverfassungsgericht
Karlsruhe (dpa) – Seit der Gründung 1951 hütet das Bundesverfassungsgericht die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Es ist zugleich Gericht und…
Berlin | Richterwahl: Union und SPD gegen Bundestags-Sondersitzung
Berlin (dpa) – Die Koalitionsfraktionen von Union und SPD halten eine Sondersitzung des Bundestags zur Wahl neuer Verfassungsrichter…
Politische Krise in Israel: Netanjahu verliert weiteren Regierungspartner
Stand: 16.07.2025 20:27 Uhr Gestern hatte die erste Partei die Koalition in Israel verlassen – nun kehrt auch…