Rentengesetz beschlossen – Regierungskrise abgewendet
Berlin (dpa) – Nach monatelanger Diskussion hat der Bundestag das hoch umstrittene Rentengesetz mit einer absoluten Koalitionsmehrheit beschlossen…
Berlin | Schwarz-Rot setzt auf eigene Mehrheit für Rentenpaket
Berlin (dpa) – Die Spitzen der schwarz-roten Koalition setzen bei der Abstimmung über das umstrittene Rentenpaket im Bundestag…
Polizeirecht in Berlin: Kameras und KI-Einsatz: Änderungen des Polizeigesetzes
Zur effektiveren Bekämpfung und Verhinderung von Straftaten erhält die Berliner Polizei deutlich mehr Möglichkeiten. Nach langen Debatten in…
Rentenstreit: Koalition zieht Entschließungsantrag zur Rente überraschend zurück
Die Bundesregierung hat kurz vor der brisanten Abstimmung über die Rentenpläne einen Entschließungsantrag zurückgezogen. Der Antrag war als Begleittext…
Rentendebatte spitzt sich zu – Union plant Probeabstimmung
Berlin (dpa) – In der schwarz-roten Koalition spitzt sich die Debatte über das geplante Rentenpaket zu. Trotz Appellen…
Die Grünen auf der Suche nach der verlorenen Zeit
Franziska Brantner trägt an diesem Freitag eine Jacke, die militärisch anmutet. Die modische grüne Bomberjacke scheint Programm zu…
Koalition will Lockerungen vom Verbrenner-Aus in EU ab 2035
Veröffentlicht: Freitag, 28.11.2025 08:52 Die schwarz-rote Koalition will sich auf EU-Ebene für Lockerungen vom geplanten Aus für neue Verbrenner-Autos…
Krieg in der Ukraine: Koalition der Willigen und USA kündigen gemeinsame Taskforce an
Die USA und die Koalition der Willigen wollen die Pläne für Sicherheitsgarantien für die Ukraine in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe konkretisieren.…
Berlin/Johannesburg | Spahn: Koalition muss regierungsfähig bleiben
Berlin/Johannesburg (dpa) – Mit einem Appell und Lob versucht Unionsfraktionschef Jens Spahn die jungen Kritiker des geplanten Rentenpakets…
Brandenburg stimmt in Koalitionskrise über Rundfunkreform ab
Potsdam. Brandenburg entscheidet mitten in einer Krise der SPD/BSW-Koalition als letztes Bundesland über die Reform des öffentlich-rechtlichen…