Israel: Weitere Partei verlässt Berichten zufolge Netanjahus Regierung
Mit der ultraorthodoxen Schas-Partei hat ein weiterer Koalitionspartner des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu den Rückzug aus der Regierung…
Berlin & Brandenburg: Smarte Läden: Brandenburgs Koalition ist offen für Ausnahmen
Berlin & Brandenburg Smarte Läden: Brandenburgs Koalition ist offen für Ausnahmen 16.07.2025, 18:55 Uhr Der Sonntag ist heilig…
Berlin | Regierung: Streit um Richterwahl entdramatisieren
Berlin (dpa) – Die Bundesregierung versucht weiter, die Wogen im Koalitionsstreit um neue Verfassungsrichter zu glätten. Eine Lösung…
Berlin | SPD stellt sich bei Bürgergeld gegen Merz
Berlin (dpa) – Die SPD im Bundestag lehnt den jüngsten Vorstoß von Bundeskanzler Friedrich Merz (SPD) zu Einsparungen…
Was bei der Richterwahl nun alles auf dem Spiel steht
Berlin (dpa) – Friedrich Merz hatte sich eigentlich vorgenommen, als Bundeskanzler einen neuen, kooperativen Regierungsstil zu etablieren. «Die…
Keine rasche Lösung im Streit um Richterwahl
Berlin (dpa) – Im Koalitionsstreit um Nachbesetzungen am Bundesverfassungsgericht hat Kanzler Friedrich Merz (CDU) keine schnelle Lösung in…
Koalitionsausschuss berät über Stromsteuer – Gespräche bis zum späten Abend erwartet
Fünf Stunden lang haben die Spitzen von Union und SPD zusammengesessen, um über die Stromsteuer zu beraten. Auf…
WELT-„Politikergrillen“: Söder schlägt Kompromiss für Stromsteuer-Senkung vor
CSU-Chef Markus Söder appelliert an Union und SPD, die Stromsteuer-Senkung für alle einzuhalten. Die Regierung sollte Ankündigungen umsetzen,…
Kiziltepe düpiert Senatskollegen mit Posten gegen Muslimfeindlichkeit
Mit der unabgesprochenen Ernennung einer Ansprechperson gegen antimuslimischen Rassismus hat Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) einen Eklat im Berliner…
Berlin kippt Kopftuch-Verbot für Lehrerinnen
In Berliner Schulen könnten Lehrerinnen künftig ein islamisches Kopftuch tragen – zumindest wenn der Schulfrieden nicht konkret gefährdet…