Berlins Verwaltungsreform fängt jetzt erst richtig an
Wenn am heutigen Donnerstagvormittag die Abgeordneten von CDU, SPD, Grünen und Linke die Reform der Berliner Verwaltung beschließen,…
41 Verdachtsfälle auf Verfassungsfeindlichkeit bei Berlins Beamten
Gegen Berlins Beamte wurden vergangenes Jahr nur wenige Verfahren aufgrund mutmaßlicher Verfassungsfeindlichkeit eingeleitet – wenn, dann vorrangig aufgrund…
Ein Top-Ranking darf nicht von Berlins Problemen ablenken
Sind Sie bereit für eine gute Nachricht? Bitteschön: Berlin ist deutlich besser als sein Ruf! Nachschlag gefällig? Berlin…
Politische Bildung in Berlin: Umstrittene Stabsstelle kommt nicht
Berlins Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) hat umstrittene Pläne zur Schaffung einer Stabsstelle für Demokratiebildung beerdigt. Das erfuhr der…
Landessportbund prüft Einleitung einer Volksinitiative
Vieles spricht dafür, dass eine gemeinsame Olympiabewerbung Berlins und vier weiterer Bundesländer nicht allein Sache des Senats und…
Alle Kandidatenlisten sollen von Frauen angeführt werden
Bei der Berliner SPD sollen künftig alle Kandidatenlisten für Bundestags-, Abgeordnetenhaus- und Bezirkswahlen mit Frauen auf dem Spitzenplatz…
Senat unterstützt Bezirk bei möglicher Anwendung des Vorkaufsrechts
Die Senatsbauverwaltung steht dem Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg bei Plänen zur Anwendung des Vorkaufsrechts in zwei Fällen beratend zur Seite.…
2500 Plätze weniger für Geflüchtete als ursprünglich vorgesehen
Der Senat wird statt ursprünglich angekündigten 6130 Plätzen in Containerunterkünften für geflüchtete Menschen voraussichtlich nur 3.630 Plätze realisieren.…
Senat unterstützt Bezirk bei möglicher Anwendung des Vorkaufsrechts
Die Senatsbauverwaltung steht dem Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg bei Plänen zur Anwendung des Vorkaufsrechts in zwei Fällen beratend zur Seite.…
Bauunternehmer Gröner muss vor Gericht aussagen
Der Unternehmer Christoph Gröner muss im Zuge seiner umstrittenen Großspenden über 820.000 Euro an die Berliner CDU vor…