Stuttgart: AfD-Landtagsfraktion scheitert mit Klage gegen Richterwahl
Die Landtagsfraktion der AfD in Baden-Württemberg ist vor dem Verfassungsgerichtshof in Stuttgart mit einer Klage gegen die Nachwahl…
E-Motorräder für Polizei in Nürnberg und Kempten
In Nürnberg und Kempten im Allgäu sollen Polizistinnen und Polizisten künftig mit E-Motorrädern auf Streife gehen. „Wir gehen…
Gutachten: Modernisierungsgesetz verstößt gegen EU-Recht
Teile des seit Anfang August in Bayern geltenden dritten Modernisierungsgesetzes verstoßen laut einem aktuellen Gutachten „mit hoher Wahrscheinlichkeit“…
Union und SPD in Berlin – Lechner lobt Zusammenarbeit von Merz und Klingbeil – Politik
Keine Liebesheirat, aber ein funktionierendes Bündnis: CDU-Mann Sebastian Lechner lobt das Miteinander von Kanzler Merz und SPD-Chef Klingbeil…
Düsseldorfer Landtag ist sanierungsbedürftig – Radio Neandertal
Das hat der Landtag jetzt mitgeteilt. Die Sanierungen sollen dann im laufenden Betrieb durchgeführt werden. Auch das Dach…
Justiz – Hessen ist das einzige Land mit einer Landesanwältin – Panorama
Das Urteil zum Corona-Untersuchungsausschuss wird im Herbst erwartet. Dazu hat sich auch Deutschlands einzige Landesanwältin an einem Verfassungsgericht…
Tempo 130? Landtag in Kiel lehnt Vorstoß ab
Stand: 24.07.2025 20:05 Uhr Der SSW ist im Landtag mit seinem Antrag für ein generelles Tempolimit auf Autobahnen…
Parlamentseklat: Hakenkreuz auf Stimmzettel im Stuttgarter Landtag geschmiert
Im Landtag von Baden-Württemberg ist bei einer geheimen Abstimmung ein Stimmzettel mit einem Hakenkreuz beschmiert worden. Landtagspräsidentin Muhterem…
Baden-Württemberg: Stimmzettel mit Hakenkreuz im Stuttgarter Landtag abgegeben
Im Landtag von Baden-Württemberg ist bei einer geheimen Abstimmung ein Stimmzettel mit einem Hakenkreuz beschmiert worden. Wie die Nachrichtenagentur…
Berlin & Brandenburg: SPD im Landtag bekennt sich zu Abschiebehaft in Brandenburg
Berlin & Brandenburg SPD im Landtag bekennt sich zu Abschiebehaft in Brandenburg 24.07.2025, 15:52 Uhr Die größte Fraktion…