Grüne fordern Sonder-Innenministerkonferenz zum AfD-Verbot
Nach dem SPD-Parteitagsbeschluss für die Vorbereitung eines AfD-Verbotsantrags warnen die Grünen vor einer „Schaufenster-Entscheidung“ und fordern rasche konkrete…
Neubaustrecke Hamburg-Hannover: Bahn will neue Trasse quer durch Klingbeils Wahlkreis bauen
Nach einer Debatte, die Jahrzehnte dauerte, will die Deutsche Bahn für eine der wichtigsten Strecken im Gesamtnetz eine…
Strompreise: „Das ist ein Wortbruch“ – Kritik an Plänen der Bundesregierung für Stromsteuer
Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) zeigt sich enttäuscht von der ausbleibenden Absenkung der Stromsteuer. „Die Ankündigung der…
Verteidigungsausgaben: „Wenn es heißt 3,5 Prozent, machen wir 3,5 Prozent“, sagt Klingbeil
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) ist bereit, die Verteidigungsausgaben Deutschlands in den kommenden Jahren auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts…
SPD-Vizechefin Rehlinger: „Müssen zur Kenntnis nehmen, dass es in Deutschland sehr friedensbewegte Menschen gibt“
Für die SPD-Führung um Lars Klingbeil ist das „Manifest“ zur Russland-Politik aus Teilen der Partei ein Problem. Vizechefin…
Klingbeil bringt umfassende Steuersenkungen für Unternehmen auf den Weg
Finanzminister Klingbeil (SPD) will laut einem Bericht Steuersenkungen für Unternehmen umsetzen, die bis zum Jahr 2029 auf 17…
Veronika Grimm: „Höchst fragwürdig“ – Wirtschaftsweise attackiert Pläne der Koalition scharf
Merz will den „Turbo“ zünden: Im Koalitionsausschuss am Mittwochabend beschließen Union und SPD ein vierseitiges „Sofortprogramm“ mit einer…
Nach Kanzlerwahl: +++ „Demokratie legitimiert sich auch durch Erfolg“ – Steinmeier gibt Kabinett Mahnung mit auf den Weg +++
Deutschland hat einen neuen Kanzler: Nach einer historischen Niederlage im ersten Wahlgang kommt Friedrich Merz im zweiten Versuch…
Laut Medienbericht: Neue Bundesregierung streicht Stellen für Beauftragte und Koordinatoren zusammen
Friedrich Merz setzt den Rotstift an: Die neue Bundesregierung will mit deutlich weniger Beauftragten, Sonderbeauftragten und Koordinatoren auskommen.…
Maischberger: Saskia Esken als Ministerin? „Hätte ich nichts dagegen“, sagt Franz Müntefering
Bei Maischberger loben die Diskussionsteilnehmer die Zustimmung der SPD-Mitglieder zum Koalitionsvertrag. Unverständnis löst allerdings die Aussicht auf einen…