„Wir haben Schulden genug“ – Merz räumt SPD-Vorstoß zur Haushaltsnotlage ab
Der Bundeskanzler hält nichts von den Vorschlägen der SPD, erneut eine Haushaltsnotlage zu beschließen, um die Schuldenbremse zu…
Streit um Schuldenbremse: „Finanzminister muss jetzt seinen Job machen“ – Union fordert Sparkurs von Klingbeil
Die Debatte über den Bundeshaushalt entwickelt sich zur Belastungsprobe für Schwarz-Rot: Unionspolitiker verlangen harte Einsparungen statt neuer Kredite…
Bericht aus Berlin: Regierung will Eckpunkte für Heizungsgesetz vorlegen
Stand: 22.02.2026 • 20:08 Uhr Die Bundesregierung will in der kommenden Woche Eckpunkte für die Reform des Heizungsgesetzes…
Union und SPD kritisieren Grünen-Einladung zu Gespräch über AfD
Die Unionsfraktion im Bundestag will der Einladung der Grünen zu Gesprächen über ein AfD-Verbotsverfahren nicht Folge leisten. CSU-Landesgruppenchef…
SPD und Union debattieren über mögliches AfD-Verbotsverfahren
Stand: 07.06.2025 12:47 Uhr In der Regierungskoalition bahnt sich ein Streit über ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD…
Miersch zum SPD-Fraktionschef gewählt | tagesschau.de
Stand: 07.05.2025 11:03 Uhr Der bisherige SPD-Generalsekretär Matthias Miersch ist neuer Chef der Bundestagsfraktion. Der 56-Jährige wurde mit…
Nach Kanzlerwahl: +++ „Demokratie legitimiert sich auch durch Erfolg“ – Steinmeier gibt Kabinett Mahnung mit auf den Weg +++
Deutschland hat einen neuen Kanzler: Nach einer historischen Niederlage im ersten Wahlgang kommt Friedrich Merz im zweiten Versuch…
Vorschlag für die neue Fraktionsführung
Der Pressesprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Ali von Wangenheim, teilt mit: Die Sprecherinnen und Sprecher von Seeheimer Kreis, Parlamentarische Linke…
Miersch will offenbar Posten als SPD-Generalsekretär abgeben
Stand: 06.05.2025 11:40 Uhr Nach dem Rücktritt von Kevin Kühnert war er kommissarisch SPD-Generalsekretär geworden. Jetzt will Matthias…