Petr Bystron: Wegen „Hitlergruß“-Collage – AfD-Politiker zu 11.250 Euro Strafe verurteilt
Petr Bystron teilte in den sozialen Medien eine Fotomontage, auf der unter anderem Angela Merkel mit erhobenem Arm…
Debatte um „Brandmauer“: „Eigene Position finden und umsetzen“ – Ostdeutsche CDU-Politiker für neuen Umgang mit AfD
Mehrere ostdeutsche CDU-Politiker haben sich der Forderung nach einem anderen Umgang mit der AfD angeschlossen. Der Fraktionsvorsitzende im…
Wehrpflicht-Debatte: „Herr Roderich …“ – AfD-Politiker irritiert Röttgen mit Zwischenfrage
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat vor dem Bundestag für seinen in der Koalition umstrittenen Gesetzentwurf für einen neuen…
Gesetzliche Krankenversicherung: Zusatzbeitrag soll nicht erhöht werden – Steigende Beiträge dennoch absehbar
Die Bundesregierung will verhindern, dass die Zusatzbeiträge der Krankenkassen 2026 erneut steigen – und hat einen Gesetzentwurf beschlossen, um…
Migration: Sprecher erklärt umstrittene „Stadtbild-Äußerung“ von Merz
Friedrich Merz hatte bei einer Pressekonferenz in Potsdam bei einer Frage nach der Strategie gegen die AfD auf…
Trump-Berater greift Kulturstaatsminister wegen KI-Rede an: „Sein Name ist Wolfram Weimer“
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hatte KI-Unternehmen „geistigen Vampirismus“ vorgeworfen. Der frühere US-Botschafter Richard Grenell ist empört. Er spricht von…
„Beinahe unlösbar“: Forscher wollen „Ausmaß der Sozialleistungen“ in Deutschland messen, scheitern aber an der Vielzahl
Bürgergeld, sozialpädagogische Einzelbetreuung, Ausbildungsförderung: In der Bundesrepublik gibt es mehr als 500 unterschiedliche Sozialleistungen. Das Münchner Ifo-Institut hat…
Krankschreibung: SPD-Gesundheitsminister fordert „bis zu zwei Wochen“ krank ohne Attest – Warken offen für Gespräche
Bisher wird eine Krankschreibung spätestens nach dem dritten Arbeitstag fällig. Im Gespräch ist eine Aufweichung auf den vierten…
Sechs Fälle: USA entziehen Visa wegen Kirk-Kommentaren – auch ein Deutscher ist betroffen
Die Vereinigten Staaten seien „nicht verpflichtet, Ausländer aufzunehmen, die Amerikanern den Tod wünschten“, teilte das US-Außenministerium am Dienstag…
Frankreich: Premier Lecornu setzt Anhebung des Renteneintrittsalters auf 64 Jahre aus
Frankreichs Premierminister Sébastien Lecornu kauft sich Zeit: Die Anhebung des Renteneintrittsalters setzte er vorerst aus – ein Zugeständnis…