Berliner AfD will wieder vor Gericht ziehen
Die Berliner AfD-Fraktion zieht erneut vor den Verfassungsgerichtshof, weil der Senat ihrer Aussage nach weiterhin keine Vornamen von…
Innenminister Wilke kündigt Veröffentlichung des Hochstufungsvermerks an
Das Brandenburger Innenministerium will veröffentlichen, warum die Brandenburger AfD vom Verfassungsschutz zur gesichert rechtsextremistischen Bestrebung hochgestuft wurde. Der…
Uni Hamburg prüft wissenschaftliches Fehlverhalten
Doktorarbeit von Frauke Brosius-Gersdorf : Uni Hamburg prüft wissenschaftliches Fehlverhalten zum HauptinhaltSie befinden sich hier: Startseite Politik Doktorarbeit…
Dieses Urteil wird Berlin dauerhaft verändern
Nicht wenige Beobachter haben damit gerechnet, dass das Vorhaben der Initiative „Berlin autofrei“ vor dem Berliner Verfassungsgericht ein…
Berliner Senat verweigerte Vornamen von Messer-Verdächtigen zu Unrecht
Der Berliner Senat hat zu Unrecht die Nennung der Vornamen von deutschen Messertätern verweigert. Das entschied der Verfassungsgerichtshof…
Unterstützer von Volksinitiativen fordern eine Abschaffung des „Koppelungsverbots“ in Brandenburg
Volksinitiativen in Brandenburg haben es künftig schwer. Das ist das Ergebnis des am Freitag ergangenen Urteils des Landesverfassungsgerichts…