OVG: Sexualstraftäter aus Moers darf doch nicht abgeschoben werden
Ein ausreisepflichtiger türkischer Sexualstraftäter aus Moers, der wegen jahrelangen sexuellen Missbrauchs seiner anfangs zehn Jahre alten Stieftochter eine…
Klage gegen Tempo 30 auf der Merowingerstraße scheitert
Es bleibt dabei: Auf der Merowingerstraße in Bilk, zwischen Kopernikusstraße und Ludwig-Hammers-Platz, wird weiterhin Tempo 30 gelten. Dies…
„Wir geben nicht auf“ – Rede in Chemnitz: Sellner sorgte wieder für Wirbel
Kommentare Liebe Leserin, lieber Leser, die Kommentarfunktion steht Ihnen ab 6 Uhr wieder wie gewohnt zur Verfügung. Mit…
Verkehr in Berlin-Neukölln: Poller-Gegner scheitern vor Gericht
Maßnahmen in Neukölln rechtens Poller-Gegner scheitern vor Gericht 17.06.2025 – 17:21 UhrLesedauer: 1 Min. Poller im Neuköllner Reuterkiez…
Neuer Job für die Wunsch-Kandidatin des Justizministers
Im Streit um einen der höchsten Posten in der NRW-Justiz, die Präsidentinnenstelle am Oberverwaltungsgericht in Münster, gibt es…
Kein Einreisevisum: Berliner Gericht lehnt Klage afghanischer Ortskraft ab
Eine afghanische Ortskraft und seine Familie dürfen infolge einer Entscheidung des Berliner Oberverwaltungsgerichts (OVG) nicht nach Deutschland einreisen.…
Hannibal-Räumung in Dortmund kommt erneut vor Gericht
Hannibal-Räumung kommt erneut vor Gericht Hat die Stadt Dortmund Fehler gemacht? Bastian Pietsch Redakteur 30.05.2025 05:30 Uhr Teilen…
Gericht gibt Eilanträge gegen nächtliches Verweilverbot statt
Der seit Jahren schwelende Konflikt um den bei Nachtschwärmern beliebten Brüsseler Platz in Köln ist um ein juristisches…
Streit um Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle zieht sich
Im Streit um den geplanten Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle ist eine Entscheidung nicht vor Ende dieses Jahres zu…
F95 darf Corona-Hilfen in Höhe von 1,7 Millionen Euro behalten
Fortuna hat vor Gericht einen wichtigen Sieg erzielt: Der Zweitligist muss die vor gut viereinhalb Jahren erhaltenen Corona-Überbrückungshilfen…