Auf Bundesebene gilt in der Frage der Verfassungstreue von Beamten die Einzelfallentscheidung. Das erklärte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums…
Das Land Rheinland-Pfalz verschärft die Verpflichtung von Beamten zur Verfassungstreue. Bewerber müssten künftig bereits im Einstellungsverfahren erklären, dass…