Karlsruhe/Berlin | Tempolimit für Gesetze? Karlsruhe urteilt zum Heizungsgesetz
Karlsruhe/Berlin (dpa) – Kaum ein Vorhaben der Ampel-Regierung sorgte für so hitzige Debatten wie das Heizungsgesetz. Während die…
Karlsruhe verwirft BSW-Klagen zum Wahlrecht | Nachrichten Aktuell
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist in Karlsruhe mit Klagen zum Bundestagswahlrecht gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht verwarf zwei Organklagen…