Karlsruhe: Rasche Entscheidung über Visa gefordert – Politik
Ein hochrangiger Ex-Richter aus Afghanistan und seine Familie mit Aufnahmezusage versuchen seit Jahren, nach Deutschland zu kommen. Nun…
Beschluss zu propalästinensischen Parolen gekippt
Kritik an Israel Pro-Palästina-Parolen: Beschluss von Düsseldorfer Gericht gekippt 24.11.2025 – 19:05 UhrLesedauer: 2 Min. Die Flagge Palästinas…
Oberverwaltungsgericht Münster: Gericht sieht in Leugnung des Existenzrechts Israels keine Straftat
Ein Gericht hat entschieden, dass das Bestreiten des Existenzrechts Israels nicht generell untersagt werden darf. Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in…
Urteil nach Hochhaus-Räumung – Gericht prüft offene Fragen | Haller Kreisblatt
Mit der Räumung eines Hochhauses in Dortmund beschäftigt sich am Mittwoch (10.30 Uhr) erneut das Oberverwaltungsgericht für das…
Gericht muss Rechtsextremist John Hoewer für Jura-Ausbildung aufnehmen
„Ein Prozent“ ist rechtskräftig als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Die Organisation bezeichnet sich selbst als „Bürgerbewegung“ und die „erste…
Klage gegen Neubau der Sternbrücke in Hamburg gescheitert
AUDIO: Sternbrücke: Klage gegen Neubau abgewiesen (0 Min) Stand: 04.11.2025 18:16 Uhr Die Klage von Anwohnerinitiativen sowie Umweltschützerinnen…
Abschlussbericht sieht Justizminister Limbach entlastet
Die Aufarbeitung der Besetzungsposse um den Posten des Präsidenten am Oberverwaltungsgericht (OVG) kommt zum Ende. Unserer Redaktion liegt…
Abschlussbericht sieht Justizminister Limbach entlastet
Die Aufarbeitung der Besetzungsposse um den Posten des Präsidenten am Oberverwaltungsgericht (OVG) kommt zum Ende. Unserer Redaktion liegt…
Gericht kippt dreijähriges Messerverbot gegen 18-Jährigen | Haller Kreisblatt
Ein von der Polizei verhängtes pauschales Messertrageverbot für einen 18-jährigen Wuppertaler ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Düsseldorf unzulässig.…
Brüsseler Platz: Niederlage für Köln im Streit um Partylärm | NRW
Wer verursacht den Lärm am Brüsseler Platz? Die obersten Verwaltungsrichter in NRW zweifeln an der Verantwortung der Außengastronomie…