Imageschaden für Justiz: NRW will oberste Richterstelle endlich besetzen | Haller Kreisblatt
Düsseldorf. Im Streit um die seit vier Jahren vakante oberste Richterstelle im Land könnte sich ein baldiges Ende…
Limbach wähnt Jestaedt weiter im Rennen für Richterinnenposten
Das skandalumwitterte Besetzungsverfahren am Oberverwaltungsgericht Münster wird sich voraussichtlich in diesem Jahr entscheiden. Das sagte NRW-Justizminister Benjamin Limbach…
Verkehr in Berlin-Neukölln: Poller-Gegner scheitern vor Gericht
Maßnahmen in Neukölln rechtens Poller-Gegner scheitern vor Gericht 17.06.2025 – 17:21 UhrLesedauer: 1 Min. Poller im Neuköllner Reuterkiez…
Fahrradkorso darf über B236 und durch Tunnel fahren | Haller Kreisblatt
Ein für den heutigen Freitag um 18 Uhr angemeldeter Fahrradkorso in Dortmund darf wie geplant über die Bundesstraße…
Entscheidung OVG Münster: Fahrradkorso darf über B236 und durch Tunnel fahren
Ein für den heutigen Freitag um 18 Uhr angemeldeter Fahrradkorso in Dortmund darf wie geplant über die Bundesstraße…
Verwaltungsgericht in Berlin: „Hier soll ein einzelner Richter gezielt diffamiert werden“
Verwaltungsgericht in Berlin: „Hier soll ein einzelner Richter gezielt diffamiert werden“ | ZEIT ONLINE Zum Inhalt springen Pfeil…
Kein Einreisevisum: Berliner Gericht lehnt Klage afghanischer Ortskraft ab
Eine afghanische Ortskraft und seine Familie dürfen infolge einer Entscheidung des Berliner Oberverwaltungsgerichts (OVG) nicht nach Deutschland einreisen.…
Sachsen: OVG muss sich erneut mit abgeschobenen Marokkaner befassen
Das sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) muss sich erneut mit der umstrittenen Abschiebung eines Marokkaners aus Chemnitz befassen. Ein Beschluss…
Gericht: Kein generelles Waffen-Verbot für AfD-Mitglieder | NRW
Behörden in Nordrhein-Westfalen durften AfD-Mitgliedern bislang nicht allein mit Verweis auf ihre Parteizugehörigkeit den Besitz von Waffen verbieten.…
Muslima scheitert mit Klage für Gesichtsschleier am Steuer
Urteil in Berlin Muslima scheitert mit Klage für Gesichtsschleier am Steuer Aktualisiert am 29.04.2025 – 17:37 UhrLesedauer: 1…