Frankreich will drohenden Stillstand mit Notgesetz abwenden
Ein Vermittlungsausschuss aus beiden Parlamentskammern war am Freitag daran gescheitert, einen Kompromiss für den Haushalt 2026 zu finden.…
Parlament: Berliner Abgeordnetenhaus beschließt Milliarden-Etat
Der Berliner Landeshaushalt für 2026 und 2027 ist unter Dach und Fach. Das Abgeordnetenhaus beschloss den milliardenschweren Etat…
Die SRG will offenbar zu UKW zurückkehren – Nau.ch
Die SRG will offenbar zu UKW zurückkehren Nau.ch Kehrtwende: Parlament verschiebt Schweizer UKW-Abschaltung heise online SRG könnte UKW-Sender vor 2027…
BMUKN: Carsten Schneider zum EU-Klimaziel und Trilog-Einigung
10.12.2025 Urheberinformationen zum Bild anzeigen Am 9. Dezember haben sich Vertreter des EU-Parlaments und des…
Taugt Berlin als Reform-Vorbild? – DiePresse.com
Anfang Dezember – vermutlich am 8./9. – unternehmen die Fraktionsvorsitzenden des Pilnacek-U-Ausschusses einen Ausflug nach Berlin. Man will…
EU-Parlament verabschiedet neue Strategie für Menschen mit Behinderungen
Fokus auf Frauen und Mädchen mit Behinderungen Der Bericht widmet der Situation von Frauen und Mädchen mit Behinderungen…
Trump rudert nach Drohungen gegen Kongressmitglieder zurück
Washington (dpa) – Nach harscher Kritik hat US-Präsident Donald Trump sich bemüht, seine Drohungen gegen demokratische Kongressmitglieder zu…
Trump unterschreibt Gesetz zur Freigabe von Epstein-Akten
Washington (dpa) – Er hatte sich lange gewehrt, jetzt hat sich US-Präsident Donald Trump dem Druck des US-Parlaments…
Freigabe von Epstein-Akten wird wahrscheinlicher
Washington (dpa) – Die Veröffentlichung der US-Ermittlungsakten zum Skandal um den gestorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein wird wahrscheinlicher. Zuerst…
Die Brandmauer fällt. Eine bürgerliche Mehrheit baut Bürokratie ab. Ein Vorbild auch für Berlin
Also was denn nun? Jubeln oder jammern? In Brüssel ist man sich noch nicht recht schlüssig. Einerseits hat…