Keine Beschwerde gegen AfD-Entscheidung im Eilverfahren
Die Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts zur Einstufung der AfD wird im Eilverfahren nicht vor dem Oberverwaltungsgericht landen. Ein…
Stuttgart | 20 Prozent plus x? Darum ist die AfD im Südwesten so stark
Stuttgart (dpa) – So hoch wie im Osten ist der Zuspruch zur AfD in Baden-Württemberg nicht. Aber wenn…
Abgeordnete posieren mit Koffern aus Holocaust-Ausstellung
Bremen. Ein inzwischen gelöschter Post bei Instagram bringt zwei Bremer Bürgerschafts-Abgeordnete in Bedrängnis. Die Vizepräsidentin des Landtags,…
Stadt hätte auch am OVG verloren
Die Stadt Dortmund hätte mit ihrem Verbot einer AfD-Veranstaltung mit Björn Höcke im Rathaus auch vor dem Oberverwaltungsgericht…
Wahlkampf-Veranstaltung – Merz: „Diplomatie mit Russland derzeit aussichtslos“ – Politik
Volkmarsen (dpa) – Bundeskanzler Friedrich Merz hält ein Mehr an Diplomatie mit Russland derzeit für aussichtslos. Der russische…
Berlin | SPD: AfD-Verbotsverfahren nicht vom Tisch
Berlin (dpa) – Die SPD hält nach dem Kölner Gerichtsbeschluss zur Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz ein…
Stuttgart | Darum holen die Grünen in Baden-Württemberg jetzt auf
Stuttgart (dpa) – Es sind ein paar Zahlen, die den bisher eher langweiligen Wahlkampf in Baden-Württemberg komplett auf…
Stuttgart | TV-Runde zur Landtagswahl – Kandidaten schenken sich nichts
Stuttgart (dpa) – Zehn Tage vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg haben die Spitzenkandidaten in einer Fernsehdebatte den Ton…
OVG prüft Fördermittel für AfD-nahe Stiftung im Jahr 2021
Mit der Finanzierung der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung beschäftigt sich das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht am 10. März in einer mündlichen Verhandlung.…
Berlin | Extremistisch? Was der Verfassungsschutz wann darf
Berlin (dpa) – Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf nach einer Gerichtsentscheidung die gesamte AfD vorerst nicht als «gesichert…