Entscheidung im Streit um Bremer Haushalt erwartet
Bremen. Im Streit um den Bremer Haushalt wird eine Entscheidung erwartet. Der Staatsgerichtshof wird heute (10.15 Uhr)…
Prozessbeginn – Unfalltod von Reiterin – Bewährungsstrafe für Traktorfahrer – Panorama
Bergen (dpa/mv) – Nach dem Tod einer 14-jährigen Reiterin infolge eines Unfalls mit einem Traktor ist der damalige…
Staatsgerichtshof mit Urteil zu AfD-Klage zu Coronaausschuss
Der hessische Staatsgerichtshof in Wiesbaden will heute (11.00 Uhr) sein Urteil zur AfD-Verfassungsklage zum stockenden Corona-Untersuchungsausschuss verkünden. Die…
Gericht stärkt Rechte von Ärzten in Teilzeit
Hannover – Ärztinnen und Ärzte in Teilzeit haben Anspruch auf Zuschläge für Überstunden. Das hat das Arbeitsgericht Hannover…
Oberlandesgericht Dresden – Prozess gegen mutmaßliche Linksextremisten verzögert sich – Panorama
Dresden (dpa/sn) – Der für Anfang November angesetzte Prozess gegen mehrere Linksextremisten vor dem Oberlandesgericht Dresden verzögert sich.…
Betrugsprozess – Bundesgerichtshof bestätigt Bewährungsstrafe für Ex-Pastor – Panorama
Hildesheim (dpa/lni) – Der Bundesgerichtshof hat die Revision eines früheren evangelischen Pastors wegen einer Bewährungsstrafe von elf Monaten…
Lehrerin missbraucht und erpresst: Sechs Teenager verurteilt
Wien (dpa) – Im Prozess um eine missbrauchte, erpresste und bestohlene Lehrerin in Österreich sind sechs Jugendliche verurteilt…
Mönchengladbach – Prozess um Kopfschuss am Bahnhof – Haftstrafe für Angreifer – Panorama
Mönchengladbach (dpa/lnw) – Fast acht Monate nach einem Kopfschuss am Bahnhof in Erkelenz ist ein 44-Jähriger zu einer…
Amtsgericht München – Fotomontage als Straftat? AfD-Politiker Bystron vor Gericht – Bayern
München (dpa) – Wegen einer von ihm in sozialen Medien veröffentlichten Fotomontage steht der AfD-Politiker Petr Bystron am…
Prozess – Spionage für Russland? Bundesanwaltschaft hält Plädoyer – Bayern
Drei Männer werden verdächtigt, für den russischen Geheimdienst in Deutschland spioniert zu haben. Das Trio streitet alles ab.…