Afghanistan-Aufnahme: Bundesregierung an Zusagen gebunden
Die Bundesregierung will Aufnahmeprogramme für Afghanen nicht fortsetzen. Einige haben aber bereits den ersten Teil der Aufnahmezusage bekommen.…
Tickende Zeitbombe schlummert in vielen Autos und die Gefahr wird immer größer
Eigentlich sollen sie die Insassen schützen, doch sie können zur tödlichen Gefahr werden. Die Rede ist von Airbags…
innen gewählt? / Berliner Postdoc-Entfristung verfassungswidrig / EGMR zu Caster Semenya
Bei der heutigen Wahl von drei BVerfG-Richter:innen durch den Bundestag sind die Mehrheiten noch offen. Das BVerfG kippte…
‚Frau Block ist für uns alle gläsern‘
Hat sie die Entführung ihrer Kinder in Auftrag gegeben? In Hamburg hat der Prozess gegen Steak-House-Erbin Christina und…
DB darf Spartickets nicht nur digital verkaufen
Wer von den Sparangeboten der Deutschen Bahn profitieren wollte, musste früher zwingend seine E-Mail-Adresse angeben. Die Tickets gab…
Verfahren gegen Rechtsextremistin Liebich eingestellt
Die Rechtsextremistin Marla-Svenja Liebich muss nach einer Auseinandersetzung während einer Demo gegen Corona-Maßnahmen nicht in Haft. Das LG…
Bremen | Mittagspause: Wann der Gang zum Supermarkt versichert ist
Bremen (dpa/tmn) – Haben wir bei der Arbeit oder auf dem Weg dahin einen Unfall, sind wir durch…
VG Berlin zum Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan / Neuer Präsident des OVG Münster / Haftbefehl gegen Taliban
Das VG Berlin leitet aus einer Aufnahmezusage den Anspruch auf ein Visum ab. Nach jahrelangem Streit soll BVerwG-Richter…
Urteil: Hohe Haftstrafen nach Bestechlichkeit in Ausländerbehörde
Stand: 08.07.2025 11:53 Uhr Vor dem Landgericht Lüneburg sind am Dienstag ein Ex-Mitarbeiter der Ausländerbehörde in Lüchow-Dannenberg und…
13.000 Behandlungsfehler – und kaum jemand klagt: Rechtsanwalt verrät, was …
07.07.2025 – 09:11 Lars Lanius Lünen (ots) Mehr als 13.000 vermutete Behandlungsfehler wurden im vergangenen Jahr bundesweit gemeldet…