Gewöhnliche Zahlungen nicht von Russland-Sanktionen erfasst
Die EU-Sanktionen gegen Russland gehen weit, umfassen aber nicht pauschal alle Zahlungen. Das hat das OLG Frankfurt gegenüber…
Karlsruhe | BGH: Name «Miss Moneypenny» nicht geschützt
Karlsruhe (dpa) – Sekretariatsdienste dürfen in Anspielung auf «Miss Moneypenny» aus der «James Bond»-Filmreihe beworben werden. Die Figur…
Justiz: BGH: Name Miss Moneypenny nicht geschützt – Kultur
Lois Maxwell (l) und Samantha Bond haben beide „Miss Moneypenny“ gespielt. (Archivbild) Foto: Richard Chambury/Globe Photos via ZUMA Wire/dpa…
Landwirt baut Halle für Landmaschinen – Gericht zwingt Baubehörde zur Baugenehmigung
In seiner Sitzung beschloss der Ortsgemeinderat der Beigeladenen die Aufstellung eines Bebauungsplans. Mit diesem Plan soll ein Sondergebiet…
Hamburg | Medikamente im Job: Was Arbeitnehmer offenlegen müssen
Hamburg (dpa/tmn) – Nicht nur auf der großen Bühne wird es zum Problem, wenn das Denken und die…
Zschäpe: „Ich schäme mich“
Beate Zschäpe sagt im Prozess gegen ihre Freundin Susann Eminger vor dem OLG Dresden als Zeugin aus –…
Georgien ist kein sicherer Herkunftsstaat
Wie zuvor das VG Berlin hält auch das VG Karlsruhe die Einstufung Georgiens als sicheren Herkunftsstaat für nicht…
Berlin | Sammelklage gegen Vodafone: Wer bis wann mitmachen kann
Berlin (dpa/tmn) – Viele Betroffene einer Preiserhöhung für Internetverträge von Vodafone im Frühling 2023 können sich nach wie…
Hannover | Tritt in Richtung Chef rechtfertigt fristlose Kündigung
Hannover (dpa/tmn) – Körperliche Angriffe – auch leichte – gegen Vorgesetzte oder Kollegen können den Arbeitsplatz kosten. Wer…
Hannover | Tritt in Richtung Chef rechtfertigt fristlose Kündigung
Hannover (dpa/tmn) – Körperliche Angriffe – auch leichte – gegen Vorgesetzte oder Kollegen können den Arbeitsplatz kosten. Wer…