Russland-Kontakte: Kein Bundestagsausweis für Ex-AfD-Abgeordneten
Die Bundestagsverwaltung verweigerte drei Mitarbeitern von AfD-Politikern den Parlamentshausausweis. Einer von ihnen, Ulrich Oehme, ging per Eilantrag dagegen…
Spektakulärer Louvre-Coup in Frankreich: War das Raub?
Eine vierköpfige Bande hat Teile der französischen Kronjuwelen aus dem Louvre erbeutet. Zunächst war von Raub die Rede,…
Ein einzelner Kollege reicht als Vergleich
Eine Daimler-Abteilungsleiterin klagt auf Gleichbehandlung bei der Bezahlung. Das BAG gab ihr am Donnerstag im Wesentlichen Recht und…
BVerwG: Verwaltungsgerichte müssen ÖRR-Programm prüfen
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss ein ausgewogenes und vielfältiges Programm bieten, entschied das BVerwG. Sonst kann der Rundfunkbeitrag verfassungswidrig…
‚So schnell bin ich noch nie aufgeflogen‘
Ein Sicherheitsberater berichtet über die Observation der Block-Kinder in Dänemark, sein Auffliegen vor Ort, einen riskanten Plan und…
Medizinisches Cannabis: Das BMG greift zur Brechstange – LTO.de
Medizinisches Cannabis: Das BMG greift zur Brechstange LTO.de Video: Jakob Sons von Cansativa über angeblichen Missbrauch von Cannabis aus…
Dürfen Gerichte das Rundfunkprogramm überprüfen?
Spannende Frage in Leipzig: Müssen Beitragszahler den Rundfunkbeitrag leisten, auch wenn sie dessen Programm als zu einseitig empfinden?…
Afghanischer Richter erhebt Verfassungsbeschwerde
Das Bundesverfassungsgericht muss den Bruch der deutschen Aufnahmezusagen für bedrohte Afghan:innen überprüfen. Ein afghanischer Ex-Richter erhob nun eine…
90 Strafrechtler basteln an der StPO
Es ist der Herbst der Reformkommissionen, auch im Bundesjustizministerium: Dort arbeiten seit Donnerstag in sechs Arbeitsgruppen rund 90…
Ann-Katrin Kaufhold soll neue BVerfG-Vize werden
Rechtsprofessorin Ann-Katrin Kaufhold, die an diesem Donnerstag erst als Verfassungsrichterin gewählt werden soll, wird wohl schon einen Tag…