Anklage vor dem OLG Düsseldorf
Der Generalbundesanwalt hat im Budapest-Komplex Anklage gegen sechs mutmaßliche Linksextremisten zum OLG Düsseldorf erhoben. Die Anwälte bezweifeln die…
Ruanda-Deal: „Jetzt kommt der Praxistest“
Abschiebung ohne Asylverfahren: Das britische Parlament hat den umstrittenen Ruanda-Deal verabschiedet. Schutzsuchende ohne Papiere dürfen auf der Insel…
Wird der Krieg zum NATO-Bündnisfall?
Eine Eskalation des Kriegs zwischen Israel und dem Iran wurde nach den US-Bombardierungen der Atomanlagen bereits befürchtet. Nun…
Fünf Mythen über die Zurückweisungsbeschlüsse des VG Berlin
Fake News und Halbwahrheiten sind der Nährboden für Hetze. Das bekommen die Richter des VG Berlin zu spüren,…
Machen sich Polizisten bei Grenz-Zurückweisung strafbar?
Innenminister Dobrindt will trotz der Beschlüsse des VG Berlin mit Zurückweisungen an der Grenze weitermachen. Warum das für…
The European path to the Special Tribunal
A Special Tribunal for the war in Ukraine has long been called for. Now the Council of Europe…
OLG Köln erlaubt Meta Datennutzung für KI-Training
Verbraucherschützer wollten per Eilantrag verhindern, dass Meta die Nutzerdaten ohne Einwilligung zu KI-Trainingszwecken verwendet. Das OLG Köln aber…
Verstoßen Dobrindts Pläne gegen EU-Recht?
Auch Flüchtlinge, die einen Asylantrag stellen wollen, sollen nicht mehr nach Deutschland einreisen können. Nur für vulnerable Gruppen…
VG Berlin stoppt drohende Abschiebung
Berlin will vier propalästinensische Aktivisten wegen Gewaltbereitschaft ausweisen, ohne dass es eine strafrechtliche Verurteilung gibt. Die brauche es…
Hund Lori darf nicht mehr mit zur Arbeit
Gut sechs Jahre akzeptierte der Arbeitgeber, dass Tierschutzhündin Lori mit zur Arbeit kam. Doch das Mitbringen ist laut…