Gegen Licht vom Bewegungsmelder helfen Rollos
In Köln stritten Nachbarn über das Licht durch einen Bewegungsstrahler. Die Gerichte lösten den Fall pragmatisch: Die Nachbarn…
E-Zigarette am Steuer fällt unter Handy-Verbot
Egal ob Handy oder E-Zigarette: am Steuer sollte man keine Touchdisplays bedienen. Ansonsten drohen dreistellige Bußgelder, wie das…
Zwei Stunden Zeitpuffer bei Fernreise zu wenig
Bei der Anreise zu einem Interkontinentalflug müssen Passagiere genug Zeitpuffer einplanen, sonst muss die Reiserücktrittsversicherung nicht zahlen, hat…
Neuer Prozess um Tod von Hanna W.
Am Landgericht Traunstein hat ein neuer Prozess um den Tod der Studentin Hanna W. in Aschau begonnen. Saß…
LG Berlin II: AfD muss Bundesgeschäftsstelle räumen
Mit einer Wahlparty hatte die AfD ihre Vermieterin so verärgert, dass diese ihr fristlos kündigte. Das LG Berlin…
OVG: Millionen Dieselfahrzeuge droht Rückruf
Das Schleswig-Holsteinische OVG bestätigt: Vom Kraftfahrt-Bundesamt genehmigte VW-Abschalteinrichtungen sind illegal. Das Urteil im Musterverfahren dürfte Auswirkungen auf Millionen…
Vosgerau siegt im Hauptverfahren gegen Correctiv
Unwahre Tatsachenbehauptungen oder jedenfalls „willkürlich aus der Luft gegriffene“ Meinungsäußerungen: Das LG Berlin II hat dem Staatsrechtler Ulrich…
Urteil wegen Mannheimer Messermords an Polizistem rechtskräftig
Sulaiman A. hatte 2024 sechs Menschen auf dem Mannheimer Marktplatz mit einem Messer angegriffen, der Polizist Rouven Laur…
Verbraucherschützer scheitern mit Lidl-Plus-Klage
Millionen nutzen die Lidl Plus-App. Verbraucherschützer klagten, weil die Nutzung ihrer Meinung nach nicht kostenlos ist. Die Klage…
VG Hannover: Gleichgeschlechtliches Ampelpärchen bleibt
In anderen Städten gibt es sie längst: Fußgängerampeln mit Motiven von gleichgeschlechtlichen Paaren. Auch in Hildesheim – doch…