VG Berlin: Zurückweisungen von Asylsuchenden rechtswidrig
Die umstrittene Wahlkampfforderung, alle Migranten an deutschen Grenzen zurückzuweisen, setzte die Union um. Nun bestätigt ein Gericht die…
Compliance Officer (gn*)
Unbefristet | In Vollzeit mit 38,5 Wochenstunden | Vergütung nach TV-L | Geschäftsbereich Compliance und Versicherungen | Kennziffer…
Peruanischer Bauer gegen RWE: Was das OLG-Urteil bedeutet
Die Klimaklage eines peruanischen Bauern gegen RWE scheiterte, das Gericht sieht keine konkrete Gefahr für sein Haus. Dennoch…
Keine ‚ungewisse Lage‘ mehr in Syrien
Der Sturz des Assad-Regimes könnte nun Folgen für Asylverfahren in Deutschland haben. Zunächst hatte das BAMF Asylverfahren von…
Eltern scheitern mit Eilantrag gegen Veggie-Schulessen
Weil ihre Tochter in der Schule nur ein Fleischgericht pro Woche bekommt, wandten sich besorgte Eltern im Eilverfahren…
Vorschläge für Nachfolge von Richter Christ
Schneller als erwartet hat das Bundesverfassungsgericht drei Personalvorschläge für die Nachfolge von Josef Christ gemacht: den BAG-Richter Günter…
Rezension ‚Akadämlich‘: Ein Buch, viele Pauschalurteile
Rechtsprofessorin Gülbay-Peischard verpackt pauschale Klagen über die „heutige Jugend“ in populistische Zuspitzungen – auf dem Rücken einer Studierendengeneration,…
LG Hamburg bestätigt Verfügung gegen Gelbhaars Parteikollegin
Gegenüber dem RBB beschrieb Klara Schedlich die Kommunikation mit Stefan Gelbhaar als einseitig von diesem ausgehend, urteilte das…
Name von Richterin darf in ‚Rechte Richter‘ stehen
Gerichtsverhandlungen sind ohnehin öffentlich und welche Informationen die Presse verwertet, kann diese immer noch selbst entscheiden. Daher darf…
Kokain-Korruptionsprozess: Staatsanwalt weist Vorwürfe zurück
Während seiner Zeit als Staatsanwalt soll Yashar G. Informationen an eine Kokain-Bande verkauft haben. Nun kam er im…