VG Berlin: Auflösung des ‚Palästina-Kongresses‘ rechtswidrig
So problematisch die einzelnen Redner auf dem „Palästina-Kongress 2024“ auch waren: Die Polizei hätte die dreitägige Versammlung nicht…
‚Klimakleber‘ müssen 403.000 Euro an Lufthansa zahlen
Die Blockade des Hamburger Flughafens im Juli 2023 kommt zehn Aktivisten der „Letzten Generation“ teuer zu stehen. Das…
Abschiebung aus Flüchtlingszimmer ist Durchsuchung
Mit einer Ramme, aber ohne richterliche Anordnung ergriff die Polizei einen Ausländer in seinem Zimmer in einer Asylbewerberunterkunft.…
OLG zu ‚Sehr geehrter Herr‘-Anrede
Kann eine geschlechtsbezogene Anrede in Schreiben des Gerichts angegriffen werden? Das OLG Frankfurt am Main meint: Nein, denn…
HZA-BS: Bundesweite Schwerpunktprüfung gegen Schwarzarbeit und illegale …
18.11.2025 – 11:00 Hauptzollamt Braunschweig Braunschweig (ots) Am Montag, den 17.11.2025, ging der ZOLL im gesamten Bundesgebiet verstärkt…
Häftling hat kein Recht auf veganes Essen
Vegan zu leben, wird für immer mehr Menschen zur Lebenseinstellung. Doch darf ein Häftling auf vegane Mahlzeiten pochen?…
Zwei Syrer dürfen abgeschoben werden
Jahrelang galten Abschiebungen nach Syrien als undenkbar. Nach dem Regimewechsel sagt das VG Düsseldorf nun: Die Gefahrenlage ist…
Bielefeld: Herforder Dealer erhält Bewährung und Geldstrafe
Am Bielefelder Landgericht ist am Vormittag der Prozess gegen einen Drogendealer aus Herford zu Ende gegangen. Der 30-Jährige…
Löhne/Bielefeld: Mann nach Brandstiftung in Psychiatrie
Ein Mann aus Löhne muss für längere Zeit in die Psychiatrie. Das hat das Bielefelder Landgericht entschieden. Löhner…
BVerfG erklärt Triage-Regeln für verfassungswidrig
Die Verfassungsbeschwerde von 14 Medizinern gegen Triage-Regelungen war erfolgreich. Das BVerfG erklärt den Kriterienkatalog sowie das Verbot der…