‚Eiskeller‘-Mord: Seltener Fall erfolgreicher Verfahrensrüge
Im Eiskeller-Mordprozess tauschte sich die Vorsitzende per Mail mit der Staatsanwaltschaft aus – und ließ die Verteidigung in…
BGH bestätigt Verurteilung eines Ex-Oberstaatsanwalts
Ein Korruptionsermittler, der wegen Korruption verurteilt wird. Mit dem skurrilen Fall aus Frankfurt hat sich nun auch der…
Familie darf zu viel gezahltes Bürgergeld behalten
Weil sich das Jobcenter verrechnet hat, fordert es von einer Familie zu viel gezahltes Bürgergeld zurück. So geht…
Einordnungshinweis ist keine Grundrechtsverletzung
Leseempfehlungen in Bibliotheken sind keine Seltenheit. Doch was gilt für eine Warnung? Ein Autor klagte gegen einen kritischen…
OLG-Richter in Baden-Württemberg verdienen genug
Ein Richter am OLG Karlsruhe hält seine Bezüge für verfassungswidrig niedrig und zog deshalb vor Gericht. Doch seine…
Volljurist*in für die Telekommunikationsregulierung (w/m/d)
Wir suchen für vielfältige Aufgaben im höheren Dienst eine*n VOLLJURIST*IN (w/m/d) vorrangig für die Beschlusskammer 2 „Regulierung Telekommunikationsvorleistungsmarkt…
Schmerzensgeld nach Bruch einer Verhütungsspirale
Sogenannte Kupferspiralen gelten als beliebte Verhütungsalternative zur Antibabypille. Weil eine Frau infolge eines Produktfehlers noch einmal behandelt werden…
Journalist erhält Bewährungsstrafe für X-Post zu Faeser
Auf dem X-Kanal eines rechten Online-Portals erscheint ein Bild von Nancy Faeser – darauf ist ein entscheidendes Detail…
LG zum ‚Raketen-Influencer‘: Nur Sachbeschädigung
Der Fall hatte für Schlagzeilen gesorgt: Ein Influencer schoss an Silvester eine Rakete aus der Hand ab, sie…
‚Ossi‘-Aufkleber könnte Nazisymbol sein
Eine markante „ss“-Darstellung beim Wort „Ossi“ – nur eine Hommage an die Hard-Rock-Band „Kiss“ oder das Verwenden von…