Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss ein ausgewogenes und vielfältiges Programm bieten, entschied das BVerwG. Sonst kann der Rundfunkbeitrag verfassungswidrig…
Das Bundesverfassungsgericht muss den Bruch der deutschen Aufnahmezusagen für bedrohte Afghan:innen überprüfen. Ein afghanischer Ex-Richter erhob nun eine…
Massive Einschüchterung und Drohungen – auch gegenüber Familienangehörigen im Heimatland: Eine Zeugenaussage birgt in Völkerstrafverfahren oft Risiken, gegen…