Vor Urteil gegen Staatsanwalt wegen Justizverrat
Der Hannoveraner Staatsanwalt G. hat im Prozess gestanden, Interna an Drogenkriminelle verkauft zu haben. Vor dem Urteil meldet…
Drei neue Präsidenten an Sozialgerichten in NRW
Drei Sozialgerichte in NRW haben eine neue Führung: Nach Vakanzen in Duisburg, Düsseldorf und Münster hat das Justizministerium…
BVerfG stoppt ärztliche Zwangsuntersuchung einer Richterin
Wegen auffälligen Verhaltens einer Amtsrichterin ordnete der LG-Präsident deren ärztliche Untersuchung an. Die Richterin legte Verfassungsbeschwerde ein. Bis…
Richter verpasste Frist: Verurteilter aus U-Haft entlassen
Im Juni 2025 wurde ein Mann unter anderem wegen Vergewaltigung zu langjähriger Haft verurteilt. Der Richter verfasste aber…
Verweis auf Routerausfall reicht nicht
Ein Anwalt, der einen fristwahrenden Schriftsatz wegen Internetstörung nicht per beA einreicht, muss den technischen Defekt schlüssig und…
Best of BAG: Zwölf wichtige Entscheidungen 2025
Entgeltgleichheit, Zuschläge für Mehrarbeit, Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung oder digitales Zugangsrecht: Auch im Jahr 2025 trafen die Richter am…
Zu wenig Geld für Richter in Thüringen?
Das VG Meiningen hält die Richterbesoldung in Thüringen für verfassungswidrig niedrig. Zwei Musterverfahren landen deswegen jetzt beim BVerfG.…
Ausgaben für Justiz: Deutschland im EU-Mittelfeld
Wie viel Geld geben die Bundesländer für ihre Justiz aus? Eine neue Studie des ifo-Instituts zeigt: Deutschland liegt…
beA-Nutzungspflicht gilt auch in eigenen Angelegenheiten
Ein betagter Anwalt klagte in eigener Sache und reichte seine Klage per Post ein. Das FG Berlin-Brandenburg wies…
Anwälte zeigen Staatsanwalt wegen ‚Machtmissbrauch‘ an
Mehrere Strafverteidiger erheben schwere Vorwürfe gegen einen Bonner Staatsanwalt – in Medienberichten und in einer Strafanzeige. Er sei…