Reaktionen Union auf SPD-Vorschlag Richterwahl
Den Bundestagsabgeordneten der Union dürfte am Mittwoch dieser Woche ein Stein vom Herzen gefallen sein. Denn allen war…
Neuer SPD-Vorschlag für das Bundesverfassungsgericht
Das kann die SPD-Bundestagsfraktion für sich verbuchen: Nach dem Debakel bei der Richterwahl vor der Sommerpause scheint ihr…
Bundesverfassungsgericht: Ex-Gerichtspräsident nennt Vorschlagsrecht bei Richterwahl unzeitgemäß
Nach der gescheiterten Richterwahl hat der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, die informellen Vorschlagsregelungen bei der Aufstellung von Kandidaten kritisiert. „Das Problem…
Stuttgart: AfD-Landtagsfraktion scheitert mit Klage gegen Richterwahl
Die AfD-Fraktion in Baden-Württemberg ist vor dem Verfassungsgerichtshof in Stuttgart mit einer Klage gegen die Nachwahl eines Richters…
Stuttgart: AfD-Landtagsfraktion scheitert mit Klage gegen Richterwahl
Die Landtagsfraktion der AfD in Baden-Württemberg ist vor dem Verfassungsgerichtshof in Stuttgart mit einer Klage gegen die Nachwahl…
CSU für neue Kandidaten bei Richterwahl für Bundesverfassungsgericht
Stand: 24.07.2025 12:15 Uhr Der Koalitionsstreit über die geplatzte Richterwahl im Bundestag ist festgefahren: Die Union will nicht…
SPD-Richterkandidatin: Stuttgarter Kanzlei: Plagiatsvorwürfe gegen Brosius-Gersdorf unbegründet
SPD-Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf Foto: Britta Pedersen/dpa/Britta Pedersen In der Union ist die SPD-Richterkandidatin umstritten wegen bestimmter Positionen. Zuletzt kamen…
Debatte um Richterwahl: Wissenschaftler unterstützen Brosius-Gersdorf
Video: Causa Brosius-Gersdorf: 300 Rechtswissenschaftler üben Kritik (4 Min) Stand: 14.07.2025 21:01 Uhr Nach der gescheiterten Wahl neuer…
Geplatzte Richterwahl: Die Koalition stolpert in erste große Krise
analyse Stand: 11.07.2025 20:55 Uhr Dass sich Union und SPD nicht auf Brosius-Gersdorf am Bundesverfassungsgericht einigen konnten, hat…
Bundestag verschiebt Wahlen von Verfassungsrichtern
Stand: 11.07.2025 13:02 Uhr Die Neubesetzung von drei Stellen am Bundesverfassungsgericht bleibt vorerst ungeklärt. Die Abstimmung über die…