Grundsicherung: Bundesregierung einigt sich bei letzten Details der Bürgergeldreform
Die schwarz-rote Bundesregierung hat sich auf letzte zentrale Details zur Reform des Bürgergelds verständigt und damit den Weg…
Koalitionsausschuss: Schwarz-Rot einigt sich auf schnelleren Ausbau der Infrastruktur
Die schwarz-rote Koalition hat sich bei der letzten Sitzung des Koalitionsausschusses in diesem Jahr vor allem mit dem…
Pendlerpauschale: Bundestag beschließt umfangreiches Steuerpaket
Die Bundesregierung hat mehrere steuerliche Entlastungen für Pendlerinnen und Pendler, Gastronomen und Ehrenamtler durch den Bundestag gebracht. Das Gesetz wurde…
Rentenstreit: SPD fordert von Union Zustimmung zu Rentenpaket
Im Streit um das Rentenpaket hat die SPD die Union zur Zustimmung zum gemeinsam vereinbarten Rentenpaket aufgefordert –…
Afghanistan: Schutzbedürftige Afghanen auf dem Weg nach Deutschland
Eine Gruppe schutzbedürftiger Afghanen darf an diesem Donnerstag aus Pakistan nach Deutschland einreisen. Wie ein Journalist der Nachrichtenagentur dpa am…
Wehrdienstgesetz: Verteidigungsminister Boris Pistorius wirft Union Fahrlässigkeit vor
Verteidigungsminister Boris Pistorius hat nach dem Stopp der Beratung im Bundestag über das geplante Wehrdienstgesetz durch die Unionsfraktion deren Vorgehen…
Friedrich Merz: Außenkanzler zieht auch nicht mehr
Eine Ahnung von der Gemütslage des Bundeskanzlers haben sie nun auch in Europa bekommen. Beim informellen EU-Gipfel in…
Fraktionsspitzen in Würzburg: Der „Geist von Würzburg“ soll Deutschland voranbringen
Nach vielen Diskussionen und Pannen wollen sie ihre Streitigkeiten endlich beenden: Um sich besser kennenzulernen und künftig besser…
Schwarz-rote Koalition: Merz „nicht zufrieden“ mit bisheriger Regierungsarbeit
Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz hat angesichts der geplanten Reform der Sozialsysteme eine harte Auseinandersetzung mit dem Koalitionspartner…
Wahl der Verfassungsrichter: SPD-Bundestagsfraktion stellt sich hinter Frauke Brosius-Gersdorf
Die Bundestagsfraktion der SPD hat sich geschlossen hinter die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf als Kandidatin für das Amt der…