Wegner wirbt um Unterstützung für Berlins Olympiabewerbung
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hat dazu aufgerufen, für die Olympischen Spiele in Berlin zu werben. Der CDU-Politiker…
Kiziltepe düpiert Senatskollegen mit Posten gegen Muslimfeindlichkeit
Mit der unabgesprochenen Ernennung einer Ansprechperson gegen antimuslimischen Rassismus hat Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) einen Eklat im Berliner…
Berlin & Brandenburg: Senat votiert gegen Volksbegehren für mehr Klimaschutz
Berlin & Brandenburg Senat votiert gegen Volksbegehren für mehr Klimaschutz 01.07.2025, 14:24 Uhr Eine Bürgerinitiative fordert, mehr für…
Brandenburgs Ex-Justizministerin Hoffmann nun in Berlin tätig
Offiziell bestätigt hatte es der Berliner Senat bislang nicht, lediglich die CDU Brandenburg jubelte bereits über den neuen…
Ernennt Berlin einen Arzt für Kinder- und Jugendpsychiatrie?
Berlins schwarz-rote Koalition fordert vom Senat, einen Landesarzt für Kinder- und Jugendpsychiatrie einzusetzen – und zwar in den…
Roller täglich nur wenige Minuten in Betrieb
E-Scooter stehen zu zehntausenden auf den Straßen Berlins. Aber im Einsatz sind sie meist nur wenige Minuten pro…
Kein Geld für Zuwendungen im neuen Berliner Schulbudget
Kürzt die Bildungsverwaltung in den kommenden zwei Jahren alle Gelder für externe Bildungsträger? Eine entsprechende Aussage von Schulsenatorin…
Senat stellt Projekt zur Digitalisierung der Berliner Sozialämter ein
Der Berliner Senat stampft mit dem sogenannten „Sozialhilfeportal“ ein Digitalisierungsprojekt ein, das mehr als sechs Millionen Euro verschlungen…
Demokraten verhindern Resolution zur Amtsenthebung von Trump
Der Fraktionsvorsitzende der Demokraten im Repräsentantenhaus Hakeem Jeffries (Mitte), flankiert von den Demokratischen Abgeordneten Katherine Clark und Pete…
Verfassungsgericht erklärt Volksbegehren „Berlin autofrei“ für zulässig
Die Initiative „Berlin autofrei“ kann ihr Gesetzesvorhaben weiter verfolgen. Der Berliner Verfassungsgerichtshof hat den Antrag zur Einleitung des…