Berliner Landesparlament will AfD-Verbotsverfahren anstoßen – Politik
Grüne und Linke haben im Abgeordnetenhaus einem Antrag der beiden Regierungsparteien CDU und SPD zum Thema Parteienverbot zugestimmt.…
Auch die Admiralbrücke bleibt an Silvester böllerfrei
An Silvester darf Pyrotechnik in diesem Jahr auch rund um die Admiralbrücke in Kreuzberg weder benutzt noch mitgeführt…
„Sehe keinen Anlass, Schaffung von bezahlbarem Wohnraum zu stoppen“
Berlins Bausenator Christian Gaebler (SPD) hat das Vorgehen der Wohnungsbaugesellschaft Berlin-Mitte (WBM) am ehemaligen Sport- und Erholungszentrum (SEZ)…
Merz will „Kanzlermehrheit“ bei Renten-Abstimmung
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will bei der Abstimmung über das umstrittene Renten-Gesetz im Bundestag am Freitag die absolute Mehrheit aller…
Junge Union des Bezirksverbandes kritisiert geplante Rentenreform
Abstimmung am Freitag Junge Union Aachen kritisiert geplante Rentenreform scharf 04.12.2025 – 09:51 UhrLesedauer: 2 Min. SPD-Vizekanzler Lars…
Nach Juso-Rede: „Das geht nicht“ – Kretschmer fordert Entschuldigung von Bas
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hält eine Entschuldigung von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) für ihre Äußerungen auf dem Bundeskongress…
Berliner SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach will Neubau mit Privatinvestoren
Der Berliner SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach hat sich für die Einbindung privater Investoren in den Wohnungsbau ausgesprochen. „Wir werden…
Linke fordert höhere Gebühren für SUV-Parken – nach Autogröße
Debatte um Anwohnerparken Zahlen SUV-Fahrer in Frankfurt bald extra? Aktualisiert am 04.12.2025 – 15:08 UhrLesedauer: 2 Min. Anwohnerparken…
Polizeirecht in Berlin: Kameras und KI-Einsatz: Änderungen des Polizeigesetzes
Zur effektiveren Bekämpfung und Verhinderung von Straftaten erhält die Berliner Polizei deutlich mehr Möglichkeiten. Nach langen Debatten in…
Merz’ Migrationskurs kostete der Union Wählerstimmen
Die von CDU/CSU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz kurz vor der Bundestagswahl betonte Migrationspolitik samt einer gemeinsamen Bundestagsabstimmung mit der AfD…