Merz’ Migrationskurs kostete der Union Wählerstimmen
Die von CDU/CSU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz kurz vor der Bundestagswahl betonte Migrationspolitik samt einer gemeinsamen Bundestagsabstimmung mit der AfD…
AfD-Verbot – Berlin: SPD und CDU vor AfD-Verbotsverfahren
Demonstration im Mai am Brandenburger Tor zum bundesweiten Aktionstag »Keine Ausreden mehr – AfD-Verbot jetzt!« Foto: dpa/Fabian Sommer…
Einrichtung von Bürgerräten in Brandenburg vorerst gescheitert
Es war das Prestigeprojekt von Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke: Am Landtag sollte es Bürgerräte geben, die Bürgerinnen und Bürger…
Russland-Kontakte erweitert: Platzeck und Pofalla sollen erneut bei Geheimtreffen Kreml-Vertraute getroffen haben
Russland-Kontakte erweitertPlatzeck und Pofalla sollen erneut bei Geheimtreffen Kreml-Vertraute getroffen habenMatthias Platzeck und Ronald Pofalla bei einer Sitzung…
Berliner Wohnungsbau-Chef fordert Einkommenskontrollen bei Sozialwohnungen
Sollte Berlin regelmäßig die Einkommen von Mieter:innen in Sozialwohnungen prüfen? Der Geschäftsführer der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft WBM, Lars Dormeyer,…
Mehr Bürokratie und technische Probleme: Bezahlkarte sorgt für Unmut – Mannheim
Seit August gibt es in Mannheim die Bezahlkarte für Geflüchtete, die das Abheben von Bargeld auf 50 Euro…
Verbot der AfD – Berlin: SPD und CDU vor AfD-Verbotsverfahren
Demonstration im Mai am Brandenburger Tor zum bundesweiten Aktionstag »Keine Ausreden mehr – AfD-Verbot jetzt!« Foto: dpa/Fabian Sommer…
13 neue Stellen für Verwaltungsgerichte – engere Kooperation mit Berlin
In Brandenburg sollen die Asylverfahren beschleunigt werden, auch durch eine engere Kooperation mit Berlin. Das hat Justizminister Benjamin…
Für viele Berliner hat sich das Leben unter Schwarz-Rot verschlechtert
„Das Beste für Berlin“ haben CDU und SPD in Berlin ihr Regierungsprogramm bei Amtsantritt im Frühjahr 2023 überschrieben.…
Rentenstreit: Koalition zieht Entschließungsantrag zur Rente überraschend zurück
Die Bundesregierung hat kurz vor der brisanten Abstimmung über die Rentenpläne einen Entschließungsantrag zurückgezogen. Der Antrag war als Begleittext…