EU: Keine anlasslose Kontrolle von Chats durch Messenger – Politik
In der EU wird es vorerst keine anlasslose und verpflichtende Kontrolle auf kinderpornografischen Inhalte in Chats durch Whatsapp,…
Bundesjustizministerium lehnt EU-Pläne zur Chatkontrolle ab
Umstrittenes Vorhaben Bundesjustizministerium lehnt EU-Pläne zur Chatkontrolle ab Aktualisiert am 08.10.2025 – 11:04 UhrLesedauer: 2 Min. Der führende…
Gremium mit großer Kompetenz: Nationaler Sicherheitsrat kurz vor Gründung
Gremium mit großer Kompetenz Nationaler Sicherheitsrat kurz vor Gründung 07.08.2025, 22:11 Uhr Artikel anhören Diese Audioversion wurde künstlich…
Hohe Gebühren sollen abschrecken: Hubig will Einschüchterungsklagen erschweren
Hohe Gebühren sollen abschrecken Hubig will Einschüchterungsklagen erschweren 20.06.2025, 01:27 Uhr Artikel anhören Diese Audioversion wurde künstlich generiert.…
Die EU streitet über den Abbau von Fluggastrechten
Die EU-Verordnung Nr. 261 ist schon etwas in die Jahre gekommen. Seit 2004 regelt sie die Rechte von…
Islamismus-Verdacht bei Messeranschlag in Bielefeld – Generalbundesanwalt ermittelt – nw.de
Islamismus-Verdacht bei Messeranschlag in Bielefeld – Generalbundesanwalt ermittelt nw.de Bundesanwaltschaft übernimmt nach Angriff in Bielefeld Ermittlungen tagesschau.de Nach Messerangriff in…
SPD-Ministerposten: Hubig und Hubertz: Rückkehr und frische Ideen in Berlin
Die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Stefanie Hubig wechselt ins Bundeskabinett. Die SPD-Politikerin übernimmt das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz.…