Straßenverkehr: Union fordert niedrigere Promillegrenzen für Radfahrer
Die Union hat härtere Vorgaben für Radfahrende im Zusammenhang mit Alkohol und Cannabis gefordert. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der…
Alternative für Deutschland: CSU-Politiker will AfD von Münchner Sicherheitskonferenz ausschließen
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann will auch im kommenden Jahr keine Vertreterinnen und Vertreter der AfD bei der Münchner Sicherheitskonferenz…
Verbrenner-Aus: „In zehn Jahren wird keiner mehr Verbrennerautos kaufen“
Ab 2035 sollten in der EU neu zugelassene Autos keine Emissionen mehr ausstoßen. Auf Druck der Autoindustrie wird…
RTL/ntv-Trendbarometer: Union verliert wieder, AfD baut Vorsprung aus
RTL/ntv-TrendbarometerUnion verliert wieder, AfD baut Vorsprung ausTeilenFolgen auf: Friedrich Merz kämpft, aber für ihn und die Union will…
Bundestag: Friedrich Merz will bei Rentenabstimmung die Kanzlermehrheit erreichen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat vor der wichtigen Rentenabstimmung im Bundestag ein klares Ziel formuliert. Er will die…
Was Junge Union und Jusos in Wuppertal zum Rentenpaket-Streit sagen
Seit Wochen wird über die Rentenabsichten von Union und SPD debattiert. Die sogenannte Junge Gruppe in der Unionsfraktion…
Rentenstreit: Koalition zieht Entschließungsantrag zur Rente überraschend zurück
Die Bundesregierung hat kurz vor der brisanten Abstimmung über die Rentenpläne einen Entschließungsantrag zurückgezogen. Der Antrag war als Begleittext…
Mindestens 3000 Euro: Koalition einigt sich auf Kaufprämie für E-Autos und Plug-in-Hybride
Mindestens 3000 EuroKoalition einigt sich auf Kaufprämie für E-Autos und Plug-in-HybrideDer Koalitionsausschuss hat eine neue Förderung beschlossen. (Foto:…
Junge Gruppe will nicht aufgeben: Abgeordnete werfen Spahn im Rentenstreit Einschüchterung vor
Junge Gruppe will nicht aufgebenAbgeordnete werfen Spahn im Rentenstreit Einschüchterung vorJens Spahn betont, alle Gespräche seien in freundlichem…
Deutschland, Demokratie und das Bundesverfassungsgericht: „Ein Weckruf“
Frauke Brosius-Gersdorf: Ihr verhinderte Wahl war „ein Tiefpunkt der politischen Kultur“, sagt Susanne Baer. (Quelle: IMAGO/teutopress GmbH) Deutschland…