Solingen-Ausschuss: Viele Hürden erschwerten Abschiebungen
Flugabschiebungen abgelehnter Asylbewerber sind in den vergangenen Jahren häufig an einer Fülle von Restriktionen aufnehmender Länder und teilweise…
SPD offen für U-Ausschuss zur Aufklärung der Maskenaffäre
Stand: 09.07.2025 16:00 Uhr Die Opposition fordert einen U-Ausschuss zur Aufklärung der Maskenaffäre um Ex-Minister Spahn. Die Union…
Imageschaden für Justiz: NRW will oberste Richterstelle endlich besetzen | Haller Kreisblatt
Düsseldorf. Im Streit um die seit vier Jahren vakante oberste Richterstelle im Land könnte sich ein baldiges Ende…
Bildungssenatorin las Lehrerbrief über Monate nicht
Berlins Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch hat eingeräumt, ein ausführliches Beschwerdeschreiben eines mutmaßlich gemobbten Lehrers zunächst nicht gelesen zu haben.…
Northvolt verliert Scania als letzten Kunden
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Streit um Mineralwasser: Senatsausschuss wirft Frankreichs Regierung „Vertuschung“ vor
In einem Streit um mutmaßlich illegal behandeltes Mineralwasser hat ein Untersuchungsausschuss der französischen Regierung „Vertuschung“ vorgeworfen. „Der Staat…
Grüne fordern Ausschuss zu Gas-Entscheidungen
Neue Details zu Entscheidungen der Altkanzlerin Grüne fordern U-Ausschuss zu Merkels Gas-Politik 18.05.2025 – 14:01 UhrLesedauer: 2 Min.…
Virologe Kekulé rügt Corona-Politik und Impfpflicht
„Kein Argument für Impfpflicht“ Virologe Kekulé kritisiert im Landtag Corona-Politik 15.04.2025 – 07:09 UhrLesedauer: 2 Min. Alexander Kekule…
Während Rede von Hendrik Wüst bricht AfD-Mitarbeiter zusammen
Vor Untersuchungsausschuss AfD-Mitarbeiter bricht während Rede von Wüst zusammen Aktualisiert am 02.04.2025 – 09:27 UhrLesedauer: 1 Min. Hendrik…