Einer angekündigten Demonstration mit rund 50 Teilnehmenden darf nicht generell verboten werden, Israel das Existenzrecht abzusprechen. Diese Entscheidung…
Trotz massiver Kritik von Menschenrechtsexpert*innen, zurückliegenden politischen Versprechen rechtlich dagegen zu handeln und weltweiten Protesten, haben in der…