Neue Hinweise sorgen für Wendung im Fall Brosius-Gersdorf
Die Universität Hamburg untersucht Hinweise auf ein mögliches wissenschaftliches Fehlverhalten der Verfassungsrichter-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf. Diese ist von der…
Bundesverfassungsgericht – AfD-Klage zu Dreyer-Äußerungen auch in Karlsruhe erfolglos – Politik
Wie kritisch darf sich eine Ministerpräsidentin über eine andere Partei äußern? Für die AfD endet eine Klage gegen…
Verfassungsgericht – „Brosius-Gersdorf würde Schulden-Deal von SPD, CDU und Grüne sichern“
WERBUNG Nachdem im Bundestag die Verfassungsrichter-Wahl abgesagt werden musste, sorgen die zwei von der SPD vorgeschlagenen Kandidatinnen für…
Bundesverfassungsgericht – Entfristungspflicht für Postdocs? Karlsruhe kippt Vorschrift – Politik
Um mehr Dauerstellen für Postdoktoranden zu schaffen, reformierte das Land Berlin 2021 sein Hochschulgesetz. Seitdem wird vor allem…
Oberster Gerichtshof in den USA stützt Trumps Diktatur
Der Oberste Gerichtshof auf dem Capitol Hill in Washington [AP Photo/J. Scott Applewhite, ] Die Entscheidung des Obersten…
Berlin & Brandenburg: Saleh: Schutz vor Islamfeindlichkeit soll in die Verfassung
Berlin & Brandenburg Saleh: Schutz vor Islamfeindlichkeit soll in die Verfassung 12.06.2025, 08:01 Uhr Der SPD-Fraktionsvorsitzende will sowohl…
USA: Wer Amerikaner sein darf
Staatsbürger ist, wer in den USA geboren ist. Das will Donald Trump ändern, der Supreme Court könnte ihm…
Donald Trumps Krieg gegen die Verfassung und die demokratischen Rechte
Donald Trump im Gespräch mit der Moderatorin Kristen Welker in der NBC-Nachrichtensendung „Meet the Press“, 4. Mai 2025…
„Keine Ahnung“: Trump lehnt in NBC-Interview Rechtsstaatlichkeit und Verfassung ab
Donald Trump und Kristin Welker bei Meet the Press am 4. Mai 2025 [Photo: NBC News] Die NBC-Sendung…
US-Präsident: Donald Trump will keine weitere Amtszeit
US-Präsident Donald Trump hat mehrfach Spekulationen angeheizt, nach denen er eine mögliche dritte Amtszeit anstrebt. Das ist laut…