Rechte Partei: Di Fabio gegen pauschalen Nazi-Vorwurf gegen AfD – Politik
Im neuen Jahr gibt es Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und die Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin.…
Di Fabio gegen pauschalen Nazi-Vorwurf gegen AfD
Berlin (dpa) – Der frühere Verfassungsrichter Udo Di Fabio hat davor gewarnt, die AfD pauschal als Nazi-Partei zu…
Karlsruhe: Rasche Entscheidung über Visa gefordert – Politik
Ein hochrangiger Ex-Richter aus Afghanistan und seine Familie mit Aufnahmezusage versuchen seit Jahren, nach Deutschland zu kommen. Nun…
Karlsruhe: Rasche Entscheidung über Visa gefordert
Karlsruhe (dpa) – Das Bundesverfassungsgericht hat Deutschland verpflichtet, schnell über Visa-Anträge eines afghanischen Ex-Richters und seiner Familie zu…
Karlsruhe/Berlin | Karlsruhe rügt Durchsuchung ohne Beschluss bei Abschiebung
Karlsruhe/Berlin (dpa) – Das Bundesverfassungsgericht hat der Beschwerde eines Mannes gegen das Vorgehen der Behörden im Zuge seiner…
Bundesverfassungsgericht – Karlsruhe entscheidet über Berliner Beamtenbesoldung – Politik
Karlsruhe/Berlin (dpa) – Das Bundesverfassungsgericht will am Mittwoch (9.30 Uhr) eine Entscheidung zum Berliner Besoldungsrecht veröffentlichen. Dabei geht…
Karlsruhe: Sitzblockade darf andere Versammlung nicht stören – Baden-Württemberg
Ein Mann ist mit seiner Beschwerde wegen seiner Verurteilung als Teilnehmer einer Sitzblockade gegen die katholische Piusbruderschaft in…
Berlin | Neue Möglichkeiten für Verfassungsschutz – Spionage im Fokus
Berlin (dpa) – Der Verfassungsschutz soll 75 Jahre nach seiner Gründung robuster aufgestellt werden, um besser gegen Spionage,…
Urteil im Streit um NRW-Gemeindefinanzierung im November
Im Streit zwischen acht größeren Städten und dem Land Nordrhein-Westfalen um die Gemeindefinanzierung wird der Verfassungsgerichtshof am 18.…
Berlin | Neue Möglichkeiten für Verfassungsschutz – Spionage im Fokus
Berlin (dpa) – Der Verfassungsschutz soll 75 Jahre nach seiner Gründung robuster aufgestellt werden, um besser gegen Spionage,…