Karlsruhe schränkt Trojaner-Einsatz bei Strafverfolgung ein
Karlsruhe (dpa) – Die Befugnisse von Strafermittlern unter heimlichem Einsatz sogenannter Staatstrojaner sind teilweise verfassungswidrig. Das hat das…
Karlsruhe | Staatstrojaner vor Gericht: Wenn Ermittler heimlich mitlesen
Karlsruhe (dpa) – Kommunikation findet heute oft im digitalen Raum statt. Bei der Strafverfolgung stellen unter anderem verschlüsselte…
Koalitionsstreit in Berlin – Wüst mahnt zu Sachlichkeit bei Gesprächen zur Richterwahl – Politik
Der Streit in der Bundesregierung nach der geplatzten Richterwahl gärt weiter. Der NRW-Ministerpräsident kritisiert den Umgang mit Brosius-Gersdorf…
Bundesverfassungsgericht – AfD-Klage zu Dreyer-Äußerungen auch in Karlsruhe erfolglos – Politik
Wie kritisch darf sich eine Ministerpräsidentin über eine andere Partei äußern? Für die AfD endet eine Klage gegen…
AfD-Klage zu Dreyer-Äußerungen auch in Karlsruhe erfolglos – Südwest
Wie kritisch darf sich eine Ministerpräsidentin über eine andere Partei äußern? Für die AfD endet eine Klage gegen…
Karlsruhe | So arbeitet das Bundesverfassungsgericht
Karlsruhe (dpa) – Seit der Gründung 1951 hütet das Bundesverfassungsgericht die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Es ist zugleich Gericht und…
Berlin | Richterwahl: Union und SPD gegen Bundestags-Sondersitzung
Berlin (dpa) – Die Koalitionsfraktionen von Union und SPD halten eine Sondersitzung des Bundestags zur Wahl neuer Verfassungsrichter…
Berlin | Regierung: Streit um Richterwahl entdramatisieren
Berlin (dpa) – Die Bundesregierung versucht weiter, die Wogen im Koalitionsstreit um neue Verfassungsrichter zu glätten. Eine Lösung…
US-Drohnen via Ramstein – Urteil in Karlsruhe erwartet – Südwest
Am Bundesverfassungsgericht gehen zwei Jemeniten gegen US-Drohneneinsätze vor, die technisch über die Air Base in Ramstein laufen. Dem…
Was bei der Richterwahl nun alles auf dem Spiel steht
Berlin (dpa) – Friedrich Merz hatte sich eigentlich vorgenommen, als Bundeskanzler einen neuen, kooperativen Regierungsstil zu etablieren. «Die…