Verfassung (Gesetz)

Der Streit in der Bundesregierung nach der geplatzten Richterwahl gärt weiter. Der NRW-Ministerpräsident kritisiert den Umgang mit Brosius-Gersdorf…

Wie kritisch darf sich eine Ministerpräsidentin über eine andere Partei äußern? Für die AfD endet eine Klage gegen…

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Karlsruhe (dpa) – Seit der Gründung 1951 hütet das Bundesverfassungsgericht die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Es ist zugleich Gericht und…

Berlin (dpa) – Die Koalitionsfraktionen von Union und SPD halten eine Sondersitzung des Bundestags zur Wahl neuer Verfassungsrichter…

Berlin (dpa) – Die Bundesregierung versucht weiter, die Wogen im Koalitionsstreit um neue Verfassungsrichter zu glätten. Eine Lösung…

Am Bundesverfassungsgericht gehen zwei Jemeniten gegen US-Drohneneinsätze vor, die technisch über die Air Base in Ramstein laufen. Dem…

Berlin (dpa) – Friedrich Merz hatte sich eigentlich vorgenommen, als Bundeskanzler einen neuen, kooperativen Regierungsstil zu etablieren. «Die…

Um mehr Dauerstellen für Postdoktoranden zu schaffen, reformierte das Land Berlin 2021 sein Hochschulgesetz. Seitdem wird vor allem…

Berlin (dpa) – Es war ein krachender Fehlstart, aber am Ende ging es mit viel Aufwand doch noch…

Koalitionsstreit in Berlin – Wüst mahnt zu Sachlichkeit bei Gesprächen zur Richterwahl – Politik