Verfassungsgericht prüft NRW-Sondervermögen für Ukraine
Der Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen verhandelt heute (10.30 Uhr) über eine Klage der Landtagsfraktionen von SPD und FDP.…
Berlin | Studie: Großer Rückhalt für Demokratie – trotz Schwächen
Berlin (dpa) – Die Demokratie hat einer Studie zufolge in Deutschland breiten Rückhalt, auch wenn viele Bürgerinnen und…
Kein Fremdpersonal im Schlachthof: Karlsruhe weist Klage ab – Wirtschaft
In Fleischbetrieben dürfen in der Regel nur direkt angestellte Mitarbeiter Tiere schlachten, zerlegen und das Fleisch verarbeiten. Eine…
Rom | Erste Zahlen: Melonis Justizreform auf der Kippe
Rom (dpa) – In Italien zeichnet sich bei der Volksabstimmung über eine Justizreform ein knapper Ausgang ab. Das…
Verbrenner-Aus 2030? BGH urteilt zu Klagen gegen Autobauer – Baden-Württemberg
Karlsruhe/München/Stuttgart (dpa) – Zuletzt wurde in Deutschland und Europa politisch wieder viel über das geplante Verbot für Verbrenner-Autos…
Hannover | Hochstufung der AfD Niedersachsen auf Eis gelegt
Hannover (dpa) – Die Hochstufung der AfD in Niedersachsen durch den Landesverfassungsschutz liegt nach einer Klage der Partei…
Zu schnell? Karlsruhe prüft Weg zum Heizungsgesetz
Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht nimmt die parlamentarischen Abläufe hinter dem umstrittenen Heizungsgesetz der Ampel-Regierung unter die Lupe. Es…
Beschwerde gegen Mietpreisbremse scheitert in Karlsruhe
Karlsruhe/Berlin (dpa) – Am Bundesverfassungsgericht ist eine Klage gegen die Verlängerung der Mietpreisbremse im Jahr 2020 gescheitert. Die…
Karlsruhe | Klage gegen Rüstungsexport für Israel scheitert in Karlsruhe
Karlsruhe (dpa) – Ein Palästinenser ist am Bundesverfassungsgericht mit dem Versuch gescheitert, gegen behördliche Genehmigungen für die Ausfuhr…
Karlsruhe weist Beschwerde gegen Torfabbau-Verbot ab
Karlsruhe/Hannover. Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen das niedersächsische Verbot des Torfabbaus nicht zur Entscheidung angenommen. Die…