Karlsruhe stärkt Afghanen bei Visa-Klagen den Rücken
Deutschland durfte die Aufnahmeprogramme für Afghanen laut einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht pauschal einstellen. Im Rahmen von Einzelfallentscheidungen…
Karlsruhe/Berlin | Tempolimit für Gesetze? Karlsruhe urteilt zum Heizungsgesetz
Karlsruhe/Berlin (dpa) – Kaum ein Vorhaben der Ampel-Regierung sorgte für so hitzige Debatten wie das Heizungsgesetz. Während die…
Berlin | Gutachten: Chancen für AfD-Verbotsantrag stehen gut
Berlin (dpa) – Ein von Juristen und weiteren Experten verfasstes Gutachten sieht gute Erfolgschancen für einen AfD-Verbotsantrag vor…
Karlsruhe/Berlin | Eilanträge gegen Kassen-Spargesetz in Karlsruhe gescheitert
Karlsruhe/Berlin (dpa) – Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge zweier Oppositions-Abgeordneter gegen das Gesetzgebungsverfahren zum Gesundheits-Sparpaket abgelehnt. Die Anträge auf…
Karlsruhe/München | Bayerisches Polizeigesetz in Karlsruhe auf Prüfstand
Karlsruhe/München (dpa) – Das Bundesverfassungsgericht überprüft, ob die Befugnisse der bayerischen Polizei in einigen Punkten zu weit gehen.…
„Die Lage ist ernst“: Welchen Gefahren Bremen ausgesetzt ist
Bremen. Hybride Angriffe, Links- und Rechtsextremismus und islamistische Anschläge: Bremens Innensenatorin Eva Högl sieht das kleinste Bundesland…
Berlin | Gutachten: Chancen für AfD-Verbotsantrag stehen gut
Berlin (dpa) – Ein von Juristen und weiteren Experten verfasstes Gutachten sieht gute Erfolgschancen für einen AfD-Verbotsantrag vor…
„Politik im Trump-Stil“? Karlsruhe prüft Minister-Alleingang
Aktualisiert: 16.06.2026, 13:35 / Lesedauer: ca. 4min Bundesverfassungsgericht Der Landwirtschaftsminister bezieht den Bundestag in eine wichtige…
«Politik im Trump-Stil»? Karlsruhe prüft Minister-Alleingang – Nachrichten aus Deutschland
Karlsruhe (dpa) – Durfte die Bundesregierung eine Verordnung abschaffen, ohne den Bundestag einzubeziehen? Über diese Frage verhandelt heute…
Bundesverfassungsgericht: Karlsruhe prüft Sonderkündigungsrecht für TV-Verträge – Wirtschaft
In dem Verfahren geht es um eine Reform des Telekommunikationsgesetzes, die im Dezember 2021 beschlossen wurde und deren…