Richterwahlausschuss schlägt SPD-Kandidatin Emmenegger vor – Politik
Der Bundestag entscheidet über drei neue Verfassungsrichter. SPD und Union wollen, dass die Abstimmung darüber am Donnerstag über…
Wahl im Bundestag: Richterwahlausschuss schlägt SPD-Kandidatin Emmenegger vor
Berlin – Der Wahlausschuss des Bundestages hat die von der SPD nominierte Juristin Sigrid Emmenegger als Kandidatin für…
Berlin | Im zweiten Anlauf soll es sitzen – Richterwahl im Bundestag
Berlin (dpa) – Im Bundestag steht diese Woche noch einmal die Besetzung von drei Richterstellen am Bundesverfassungsgericht auf…
Berlin | Im zweiten Anlauf soll es sitzen – Richterwahl im Bundestag
Berlin (dpa) – Im Bundestag steht diese Woche noch einmal die Besetzung von drei Richterstellen am Bundesverfassungsgericht auf…
Karlsruhe schränkt Trojaner-Einsatz bei Strafverfolgung ein
Karlsruhe (dpa) – Die Befugnisse von Strafermittlern unter heimlichem Einsatz sogenannter Staatstrojaner sind teilweise verfassungswidrig. Das hat das…
Karlsruhe | Staatstrojaner vor Gericht: Wenn Ermittler heimlich mitlesen
Karlsruhe (dpa) – Kommunikation findet heute oft im digitalen Raum statt. Bei der Strafverfolgung stellen unter anderem verschlüsselte…
Koalitionsstreit in Berlin – Wüst mahnt zu Sachlichkeit bei Gesprächen zur Richterwahl – Politik
Der Streit in der Bundesregierung nach der geplatzten Richterwahl gärt weiter. Der NRW-Ministerpräsident kritisiert den Umgang mit Brosius-Gersdorf…
Bundesverfassungsgericht – AfD-Klage zu Dreyer-Äußerungen auch in Karlsruhe erfolglos – Politik
Wie kritisch darf sich eine Ministerpräsidentin über eine andere Partei äußern? Für die AfD endet eine Klage gegen…
AfD-Klage zu Dreyer-Äußerungen auch in Karlsruhe erfolglos – Südwest
Wie kritisch darf sich eine Ministerpräsidentin über eine andere Partei äußern? Für die AfD endet eine Klage gegen…
Karlsruhe | So arbeitet das Bundesverfassungsgericht
Karlsruhe (dpa) – Seit der Gründung 1951 hütet das Bundesverfassungsgericht die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Es ist zugleich Gericht und…