Berlin | Richterwahl: Union und SPD gegen Bundestags-Sondersitzung
Berlin (dpa) – Die Koalitionsfraktionen von Union und SPD halten eine Sondersitzung des Bundestags zur Wahl neuer Verfassungsrichter…
Berlin | Regierung: Streit um Richterwahl entdramatisieren
Berlin (dpa) – Die Bundesregierung versucht weiter, die Wogen im Koalitionsstreit um neue Verfassungsrichter zu glätten. Eine Lösung…
US-Drohnen via Ramstein – Urteil in Karlsruhe erwartet – Südwest
Am Bundesverfassungsgericht gehen zwei Jemeniten gegen US-Drohneneinsätze vor, die technisch über die Air Base in Ramstein laufen. Dem…
Was bei der Richterwahl nun alles auf dem Spiel steht
Berlin (dpa) – Friedrich Merz hatte sich eigentlich vorgenommen, als Bundeskanzler einen neuen, kooperativen Regierungsstil zu etablieren. «Die…
Bundesverfassungsgericht – Entfristungspflicht für Postdocs? Karlsruhe kippt Vorschrift – Politik
Um mehr Dauerstellen für Postdoktoranden zu schaffen, reformierte das Land Berlin 2021 sein Hochschulgesetz. Seitdem wird vor allem…
Stolperstart für Kanzler Merz – Radio Wuppertal
Berlin (dpa) – Es war ein krachender Fehlstart, aber am Ende ging es mit viel Aufwand doch noch…
München | Herrmann: Gefährdungslage spürbar verschärft
München (dpa) – Nach mehreren Anschlägen, Angriffen und Anschlagsversuchen in Deutschland in den vergangenen Monaten schätzen die Sicherheitsbehörden…
Staatsgerichtshof nimmt Volksbegehren Verkehrswende in Blick
Hessens höchstes Gericht will sich voraussichtlich in diesem Jahr mit dem Volksbegehren Verkehrswende Hessen befassen. Das teilte der…
Verkehr in Berlin – Verfassungsgericht verhandelt über Plan für Autoverbot – Panorama
Berlin (dpa/bb) – Der Berliner Verfassungsgerichtshof verhandelt heute (ab 10.30 Uhr) über Pläne einer Bürgerinitiative, einen Volksentscheid über…