Rundfunk Berlin-Brandenburg: Bundesverfassungsgericht weist Beschwerde des RBB zum Staatsvertrag ab
Der RBB ist mit einer Verfassungsbeschwerde gegen den neuen Staatsvertrag gescheitert. Berlin und Brandenburg hatten dort strengere Vorgaben…
Nachdem das Bundesverwaltungsgericht eine Revision gegen die Urteile des OVG Münster zur Einstufung
„Wir haben die Beschlüsse zur Kenntnis genommen“, heißt es in einer am Dienstagabend verbreiteten Stellungnahme der Parteichefs Tino…
Profil – Bundeswehr Soldatin scheitert mit Klage in Karlsruhe
Im Streit um die Gestaltung ihres privaten Tinder-Profils ist eine Bundeswehr-Offizierin am Bundesverfassungsgericht gescheitert. Ihre Verfassungsbeschwerde wurde nicht…