Verfassungsgericht

EuGH-Urteil: Ein entscheidender Moment für Polens Justiz

18.12.2025

Stand: 18.12.2025 19:11 Uhr Mit dem EuGH-Schiedsspruch gegen Polen sei der Staat zum Handeln gezwungen, sagt Justizminister Zurek.…

BBerlin

Bundesverfassungsgericht: Berlin muss Beamtenbesoldung neu regeln

08.12.2025

Stand: 19.11.2025 13:20 Uhr Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: In Berlin waren die Beamtenbezüge jahrelang bis auf wenige Ausnahmen…

KKarlsruhe

Karlsruhe-Urteil: Polizei fordert Abschiebeoffensive | Politik

22.11.2025

Berlin – Die Verfassungsrichter in Karlsruhe haben mit einem Urteil Abschiebungen noch schwieriger gemacht! Jetzt reagiert die Bundespolizeigewerkschaft…

DDeutschland

21.11.2025

Frauke Brosius-Gersdorf: Ihr verhinderte Wahl war „ein Tiefpunkt der politischen Kultur“, sagt Susanne Baer. (Quelle: IMAGO/teutopress GmbH) Deutschland…

KKöln

Kölner Verfassungsbeschwerde abgewiesen - Radio Köln

19.11.2025

Veröffentlicht: Mittwoch, 19.11.2025 06:15 Der Verfassungsgerichtshof des Landes NRW hat eine Verfassungsbeschwerde von acht Städten gegen das Land NRW…

WWuppertal

Verfassungsgerichtshof sieht NRW-Städte nicht vom Land benachteiligt

18.11.2025

Dass bei kreisfreien Kommunen mit Blick auf die Schlüsselzuweisungen der Landesregierung eine höhere Steuerkraft vorausgesetzt wird, sei ein…

KKarlsruhe

Ein Krankenhausflur mit mehreren Personen in medizinischer Kleidung, die sich bewegen. Im Vordergrund steht ein leeres Krankenhausbett. Die Umgebung ist hell beleuchtet, und an der Decke hängt eine digitale Uhr. Die Szene vermittelt eine geschäftige, aber geordnete Atmosphäre.

04.11.2025

Bundesverfassungsgericht: Karlsruhe kippt Triage-Regeln – Spektrum der WissenschaftDirekt zum InhaltBundesverfassungsgericht: Karlsruhe kippt Triage-Regeln Wer kommt zuerst dran, wenn…

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