Karlsruhe: Gegen den Staat – „Reichsbürger“-Treffen steht bevor
Die „Reichsbürger“-Szene ruft ihre Anhänger erneut zu einem Aufmarsch, dieses Mal nach Karlsruhe. Ausgerechnet nahe dem Bundesverfassungsgericht wollen…
Datenanalyse-Programm aus den USA: Verfassungsbeschwerde gegen umstrittene Polizei-Software
Die in Bayern eingesetzte Polizei-Software der US-Firma Palantir soll bald das Bundesverfassungsgericht beschäftigen. Der Verein Gesellschaft für Freiheitsrechte…
Der Tag: Umstrittene Kandidatin für Verfassungsgericht: Doktorvater verteidigt Brosius-Gersdorf
Der Tag Umstrittene Kandidatin für Verfassungsgericht: Doktorvater verteidigt Brosius-Gersdorf 14.07.2025, 18:29 Uhr „Sie ist meinungsfreudig, aber das ist…
Widerstand in der Union gegen SPD-Vorschlag für Karlsruhe
Bundesverfassungsgericht Widerstand in der Union gegen SPD-Vorschlag für Karlsruhe Aktualisiert am 03.07.2025 – 15:59 UhrLesedauer: 2 Min. Die…
„Berlin autofrei“: Volksbegehren für autofreies Berlin im S-Bahn-Ring zugelassen
Der Berliner Verfassungsgerichtshof hat das Volksbegehren der Initiative „Volksentscheid Berlin autofrei“ für zulässig erklärt. Damit kann das Gesetzesvorhaben…
Verkehrspolitik: Gericht entscheidet über Volksbegehren „Berlin autofrei“
Der Verfassungsgerichtshof verkündet am Mittwoch (10.00 Uhr) sein Urteil zum Volksbegehren «Berlin autofrei». Damit entscheidet sich, ob die…
Karlsruhe verwirft BSW-Klagen zum Wahlrecht | Nachrichten Aktuell
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist in Karlsruhe mit Klagen zum Bundestagswahlrecht gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht verwarf zwei Organklagen…
Berlin & Brandenburg: Verfassungsgericht: Volksinitiative zu Kliniken unzulässig
Berlin & Brandenburg Verfassungsgericht: Volksinitiative zu Kliniken unzulässig 23.05.2025, 20:28 Uhr Mehr als 20.000 Unterschriften hat eine Initiative…
Rumänien: Gescheiterter Kandidat Simion will Wahlergebnis annullieren lassen
George Simion, Chef der rumänischen rechten Partei AUR, will das Ergebnis der Präsidentschaftswahl am Sonntag, die er verlor,…
Bleibt das EU- und Nato-Land Rumänien auf demokratischem Kurs? Die Weichen dafür stellt die Wieder
Nach der Annullierung der Präsidentenwahl im EU- und Nato-Land Rumänien im vergangenen Jahr hat die Wiederholung dieser Abstimmung…