Bundesverfassungsgericht: Berlin muss Beamtenbesoldung neu regeln
Stand: 19.11.2025 13:20 Uhr Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: In Berlin waren die Beamtenbezüge jahrelang bis auf wenige Ausnahmen…
Karlsruhe-Urteil: Polizei fordert Abschiebeoffensive | Politik
Berlin – Die Verfassungsrichter in Karlsruhe haben mit einem Urteil Abschiebungen noch schwieriger gemacht! Jetzt reagiert die Bundespolizeigewerkschaft…
Deutschland, Demokratie und das Bundesverfassungsgericht: „Ein Weckruf“
Frauke Brosius-Gersdorf: Ihr verhinderte Wahl war „ein Tiefpunkt der politischen Kultur“, sagt Susanne Baer. (Quelle: IMAGO/teutopress GmbH) Deutschland…
Kölner Verfassungsbeschwerde abgewiesen – Radio Köln
Veröffentlicht: Mittwoch, 19.11.2025 06:15 Der Verfassungsgerichtshof des Landes NRW hat eine Verfassungsbeschwerde von acht Städten gegen das Land NRW…
Verfassungsgerichtshof sieht NRW-Städte nicht vom Land benachteiligt
Dass bei kreisfreien Kommunen mit Blick auf die Schlüsselzuweisungen der Landesregierung eine höhere Steuerkraft vorausgesetzt wird, sei ein…
Bundesverfassungsgericht: Karlsruhe kippt Triage-Regeln – Spektrum der Wissenschaft
Bundesverfassungsgericht: Karlsruhe kippt Triage-Regeln – Spektrum der WissenschaftDirekt zum InhaltBundesverfassungsgericht: Karlsruhe kippt Triage-Regeln Wer kommt zuerst dran, wenn…
Bottrop klagt um Millionen vor Verfassungsgericht
Acht Städte aus NRW klagen gegen Gemeindefinanzierungsgesetze Entscheidung wird erst später verkündet Für Bottrop geht es heute vor…
Trump über alles? Was ihn noch stoppen könnte – Meinung
Kann die US-Opposition mit einem Sieg bei den Midterms 2026 die Trump-Revolution kontern? Die Demontage der US-Demokratie ist…
Richterwahlausschuss schlägt SPD-Kandidatin Emmenegger vor – Politik
Der Bundestag entscheidet über drei neue Verfassungsrichter. SPD und Union wollen, dass die Abstimmung darüber am Donnerstag über…
Karlsruhe: Gegen den Staat – „Reichsbürger“-Treffen steht bevor
Die „Reichsbürger“-Szene ruft ihre Anhänger erneut zu einem Aufmarsch, dieses Mal nach Karlsruhe. Ausgerechnet nahe dem Bundesverfassungsgericht wollen…