Rumänien: Gescheiterter Kandidat Simion will Wahlergebnis annullieren lassen
George Simion, Chef der rumänischen rechten Partei AUR, will das Ergebnis der Präsidentschaftswahl am Sonntag, die er verlor,…
Bleibt das EU- und Nato-Land Rumänien auf demokratischem Kurs? Die Weichen dafür stellt die Wieder
Nach der Annullierung der Präsidentenwahl im EU- und Nato-Land Rumänien im vergangenen Jahr hat die Wiederholung dieser Abstimmung…
Altkanzler: Schröder verzichtet im Streit um Bundestagsbüro auf Klage in Karlsruhe
Im Streit um ein eigenes Büro im Bundestag verzichtet Altbundeskanzler Gerhard Schröder auf eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht.…
Berlin & Brandenburg: Verfassungsgericht verhandelt über Plan für Autoverbot
Berlin & Brandenburg Verfassungsgericht verhandelt über Plan für Autoverbot 02.04.2025, 03:33 Uhr Kaum noch Autos innerhalb des Berliner…
Volksbegehren zu Autoverbot im S-Bahn-Rings wird geprüft
Verfassungsgericht der Hauptstadt Verhandlung über Plan für Autoverbot in Berliner Innenstadt Aktualisiert am 02.04.2025 – 06:59 UhrLesedauer: 1…
Verkehr in Berlin: Verfassungsgericht verhandelt über Plan für Autoverbot
Der Berliner Verfassungsgerichtshof verhandelt heute (ab 10.30 Uhr) über Pläne einer Bürgerinitiative, einen Volksentscheid über eine autofreie Innenstadt…