Altkanzler: Schröder verzichtet im Streit um Bundestagsbüro auf Klage in Karlsruhe
Im Streit um ein eigenes Büro im Bundestag verzichtet Altbundeskanzler Gerhard Schröder auf eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht.…
Berlin & Brandenburg: Verfassungsgericht verhandelt über Plan für Autoverbot
Berlin & Brandenburg Verfassungsgericht verhandelt über Plan für Autoverbot 02.04.2025, 03:33 Uhr Kaum noch Autos innerhalb des Berliner…
Volksbegehren zu Autoverbot im S-Bahn-Rings wird geprüft
Verfassungsgericht der Hauptstadt Verhandlung über Plan für Autoverbot in Berliner Innenstadt Aktualisiert am 02.04.2025 – 06:59 UhrLesedauer: 1…
Verkehr in Berlin: Verfassungsgericht verhandelt über Plan für Autoverbot
Der Berliner Verfassungsgerichtshof verhandelt heute (ab 10.30 Uhr) über Pläne einer Bürgerinitiative, einen Volksentscheid über eine autofreie Innenstadt…