Verfassungsgerichtshof sieht NRW-Städte nicht vom Land benachteiligt
Dass bei kreisfreien Kommunen mit Blick auf die Schlüsselzuweisungen der Landesregierung eine höhere Steuerkraft vorausgesetzt wird, sei ein…
Stadt Dortmund verliert vor Gericht
Keine Aussicht auf mehr Geld vom Land Stadt Dortmund verliert vor Gericht Oliver Volmerich Redakteur Der Verfassungsgerichtshof NRW…
NRW-Großstädte werden vom Land nicht finanziell benachteiligt
Kommunalfinanzen Gericht: Düsseldorf wird vom Land NRW nicht benachteiligt Aktualisiert am 18.11.2025 – 17:03 UhrLesedauer: 2 Min. Der…
AfD reicht neue Klage zu Vornamen von Tatverdächtigen ein
Wegen Vornamen AfD will Messerstatistik per Klage erzwingen 18.09.2025 – 02:12 UhrLesedauer: 1 Min. Schild mit der Aufschrift…
Arm und Reich: Spahn will ungerechte Vermögensverteilung in Deutschland ändern
Der Unions-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn (CDU) hat die Vermögensverteilung in Deutschland als ungerecht angeprangert und sieht politischen Handlungsbedarf. Die Ungleichverteilung habe…
Stuttgart: AfD-Landtagsfraktion scheitert mit Klage gegen Richterwahl
Die AfD-Fraktion in Baden-Württemberg ist vor dem Verfassungsgerichtshof in Stuttgart mit einer Klage gegen die Nachwahl eines Richters…
Stuttgart: AfD-Landtagsfraktion scheitert mit Klage gegen Richterwahl
Die Landtagsfraktion der AfD in Baden-Württemberg ist vor dem Verfassungsgerichtshof in Stuttgart mit einer Klage gegen die Nachwahl…
Keine Autos mehr in der Innenstadt? Gericht entscheidet über Plan
Initiative „Berlin autofrei“ Autoverkehr verbieten? Gerichtsurteil erwartet 25.06.2025 – 07:27 UhrLesedauer: 1 Min. Vertreter der Initiative „Berlin autofrei“…
Verkehrspolitik: Gericht entscheidet über Volksbegehren „Berlin autofrei“
Der Verfassungsgerichtshof verkündet am Mittwoch (10.00 Uhr) sein Urteil zum Volksbegehren «Berlin autofrei». Damit entscheidet sich, ob die…
Volksbegehren zu Autoverbot im S-Bahn-Rings wird geprüft
Verfassungsgericht der Hauptstadt Verhandlung über Plan für Autoverbot in Berliner Innenstadt Aktualisiert am 02.04.2025 – 06:59 UhrLesedauer: 1…