Städte scheitern mit Verfassungsklage gegen das Land
Das GFG regelt unter anderem, welche Schlüsselzuweisungen die Kommunen vom Land bekommen. Eine der wichtigsten Kennzahlen dafür ist…
Berlin & Brandenburg: CDU-Opposition plant Verfassungsklage zu Haushalts-Anhörung
Berlin & Brandenburg CDU-Opposition plant Verfassungsklage zu Haushalts-Anhörung 03.06.2025, 16:24 Uhr Zwei Experten äußern sich im Brandenburger Landtag…
Berlin & Brandenburg: AfD kündigt Verfassungsklage zu Geheimdienst-Anfrage an
Berlin & Brandenburg AfD kündigt Verfassungsklage zu Geheimdienst-Anfrage an 27.05.2025, 16:26 Uhr Der Verfassungsschutz Brandenburg betreibt laut Innenministerium…