„Dieses Kurzgutachten entlastet Frau Brosius-Gersdorf nicht“
Der SPD-Vorsitzende hat sich festgelegt: Die Bedenken des Koalitionspartners wegen angeblicher Plagiatsvorwürfe gegen die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf seien…
Breite CDU-Front gegen Gesetzentwurf für Vergesellschaftung
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat sich klar vom Entwurf der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus für ein Vergesellschaftungsrahmengesetz…
SPD will Mieten per Vergesellschaftungsgesetz deckeln
Die SPD im Berliner Abgeordnetenhaus hat einen Entwurf für ein Vergesellschaftungsgesetz erarbeitet. Das berichtet „Der Spiegel“. Ziel des…
Dieses Urteil wird Berlin dauerhaft verändern
Nicht wenige Beobachter haben damit gerechnet, dass das Vorhaben der Initiative „Berlin autofrei“ vor dem Berliner Verfassungsgericht ein…
Verfassungsgericht erklärt Volksbegehren „Berlin autofrei“ für zulässig
Die Initiative „Berlin autofrei“ kann ihr Gesetzesvorhaben weiter verfolgen. Der Berliner Verfassungsgerichtshof hat den Antrag zur Einleitung des…
Berliner Senat verweigerte Vornamen von Messer-Verdächtigen zu Unrecht
Der Berliner Senat hat zu Unrecht die Nennung der Vornamen von deutschen Messertätern verweigert. Das entschied der Verfassungsgerichtshof…
Hat Sarah Wedl-Wilson für das Amt der Berliner Kultursenatorin den falschen Pass?
Sie gilt als aussichtsreiche Kandidatin für die Nachfolge von Kultursenator Joe Chialo (CDU): Kulturstaatssekretärin Sarah Wedl-Wilson rückte bereits…